Ökonom Michael Hüther sieht den Moment gekommen, die Schuldenbremse zu reformieren – und so Geld für Investitionen locker machen zu können.
Karlsruher Urteil ist „Riesendesaster“IW-Chef Michael Hüther plädiert für Klimaschutz-Sondervermögen
Von Martin Dowideit
Lesezeit 8 Minuten
Michael Hüther ist Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft mit Sitz in Köln.
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Herr Hüther, was sind aktuell die drängendsten Fragen, zu denen Ihr Rat gefragt ist?
Michael Hüther: Das ist ganz klar die Schuldenbremse nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Grundsätzlich treiben uns aber Fragen zur Transformation der Ökonomie um, vor allem die Energiekostenentwicklung seit dem Krieg der Russen gegen die Ukraine. Wie kann der industrielle Kern – bei aller Veränderung, die er erfahren muss – nachhaltig in die Zukunft getragen werden?
Das Urteil besagte, dass die Bundesregierung 60 Milliarden Euro aus den Krediten für die Corona-Krisenbewältigung nicht umwidmen darf in einen Klima- und Transformationsfonds (KTF). Jetzt steht das Geld erstmal nicht für Projekte zur Verfügung, die daraus finanziert werden sollen. Wie bewerten Sie das?
Es ist ein Riesendesaster für uns alle, denn es hat natürlich volkswirtschaftliche Konsequenzen. Das ist ja nichts Randständiges, das man daraus finanzieren wollte. Der Fonds sollte die langfristigen Perspektiven zum Umbau der deutschen Volkswirtschaft mit Blick auf die Klimaneutralität ermöglichen und Anschubimpulse setzen, etwa in der Wasserstoffwirtschaft oder bei der Ladesäuleninfrastruktur. Die politische Lösung nach dem Urteil ist noch nicht ganz einfach zu erkennen.
Zur Person
Michael Hüther ist Ökonom und seit 2004 Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft mit Sitz in Köln. Etwa 100 Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände finanzieren die Arbeit des Instituts, das zu ökonomischen und politischen Fragen berät. So hat Hüther in dieser Woche eine Stellungnahme für den Haushaltsausschuss des Bundestages verfasst zu den Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds (KTF).
Das Gespräch
Das Interview ist eine redaktionell überarbeitete und gekürzte Fassung einer Ausgabe von „ekonomy mit K“, dem Wirtschafts-Podcast des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sie können ihn auf allen gängigen Podcast-Plattformen abrufen oder unter: ksta.de/podcast
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Finanzminister Christian Lindner hatte zunächst gesagt: Dann sparen wir einfach an den Wirtschaftsförderungen, die daraus gezahlt werden sollten.
So kann man natürlich keine Wirtschaftspolitik machen. Denn es unterstellt ja, dass alles, was die Bundesregierung gemeinsam beschlossen hatte, Unsinn war. Man ist in einer gemeinsamen Verantwortung und die Bundesregierung muss ja nicht nur das Urteil des Verfassungsgerichts beachten, sondern auch das Urteil zum Klimaschutz. 2045 soll dieses Land klimaneutral sein, die Antwort darauf muss gegeben werden. Ein Strukturwandel per Termin kann nicht aus der Portokasse des Bundesfinanzministers finanziert werden. Denn künftige Generationen partizipieren von der Klimaneutralität und deswegen ist es auch richtig, dass sie über einen Fonds daran beteiligt werden. Ein Klimaschutz-Sondervermögen könnte wie bei der Bundeswehrfinanzierung aufgesetzt werden, um nicht an einer Finanzierungssicht von zwölf Monaten, sondern von Jahren gebunden zu sein.
Man könnte die Milliarden auch als Kredit aufnehmen, doch da ist die Schuldenbremse im Weg. Sie waren einst ein Befürworter dieser Haushaltsregel, jetzt sind sie für eine grundsätzliche Überarbeitung. Wie kam es zum Sinneswandel?
Ich habe das vor über 15 Jahren positiv begleitet, aber schon 2011 in einem Interview im „Kölner Stadt-Anzeiger“ darauf hingewiesen, dass – sobald die Haushaltsgleichgewichtskriterien wieder erreicht sind – zu schauen ist, wie man Investitionen des Staates finanziert. Diese sollten eigentlich über Kredit finanziert werden, auch wenn die Kritik lautet, dass Investitionen schwer abzugrenzen sind. Aber ich sage, dass die Transformationsinvestitionen viel eindeutiger zu definieren sind. Und die kann man dann in einen solchen Fonds packen. Mich wundert, wie viele Politiker und Vertreter meines Fachs die Formulierung der Schuldenbremse aus dem Jahre 2009 für der Weisheit letzter Schluss halten.
Bei den sogenannten Maastricht-Kriterien zum Haushalt steht der Bund ganz gut da, bei etwa 66 Prozent Schuldenquote zum Bruttoinlandsprodukt. 60 Prozent sind das Ziel. Daher gibt es Spielraum?
Durch die Pandemie war die Schuldenquote nicht so weit nach oben gesprungen wie befürchtet und wir stehen auch im europäischen Vergleich gut da. Die Schuldenbremse macht unter anderem Steuerentlastungen schwierig, die wir eigentlich dringend brauchen. Unser Steuersystem ist seit 15 Jahren nicht reformiert worden, wie es unter den Kanzlern Helmut Kohl und Gerhard Schröder noch ging – mit der Idee, dass die Wirtschaft belebt wird und sich das so „nachfinanziert“. Wegen der Schuldenbremse müsste man Steuerreformen vorfinanzieren und deswegen gibt es seit 2009 keine mehr.
Sie hängen also der These an, dass Steuersenkungen die Wirtschaft anspringen lassen und sich die Reduzierung dann quasi selbst finanziert?
Jedenfalls ist uns das bislang immer geglückt. Am Anfang hätte man einen Ausfall von Steuereinnahmen, das ist ja auch Sinn und Zweck einer Steuerreform. Aber wenn in der Welt die Unternehmenssteuersätze insgesamt nach unten gehen und der Sachverständigenrat zu Recht sagt, dass die nächsten Jahre einen Wachstumstrend von nur 0,4 Prozent pro Jahr erwarten lassen, dann muss die Frage erlaubt sein, wie wir das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft stärken. Dazu gehört eine Steuerpolitik, die wieder richtige Anreize setzt.
Die Schuldenbremse macht auch Steuerentlastungen schwierig, die wir eigentlich dringend brauchen
Ihre Idee zu einer neuen Schuldenbremse sieht also so aus, dass nachhaltige Investitionen ausgeklammert werden?
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, eine Schuldenregel zu definieren. Die Schweiz hat eine Ausgabenregel und auch wir müssen darüber nachdenken, ob es nicht doch bessere Lösungen gibt. Die starren 0,35 Prozent Neuverschuldung pro Jahr nehmen uns jede Flexibilität. Man könnte die Zinsausgaben im Verhältnis zu den Steuereinnahmen, die Zinssteuerquote, als Maßstab nehmen. Aber kurzfristig können Sondervermögen erstmal die Konsequenz aus dem Urteil zur Kreditaufnahme sein.
So entstünden aber auch Schattenhaushalte, die dem Sinn der Schuldenbremse ja widersprechen.
Wenn man Sondervermögen in der Verfassung verankert, haben diese eine Legitimation. Das Sondervermögen für die Bundeswehr hat den Grund, dass man eine sehr lange Unterfinanzierung der Bundeswehr nicht einfach mit einem Jahreshaushalt ausbügeln kann. Und auch die Transformation der Ökonomie, die Beendigung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, ist eine Jahrhundertaufgabe.
Die klimaneutrale Wirtschaft so zu finanzieren, hat aber auch den Geschmack von Subventionen. Und das ist etwas, was Ihr Institut eigentlich gar nicht mag – dass der Markt durch staatliche Eingriffe verzerrt wird.
Wir haben ja sonst auch keine historische Transformation zu organisieren. Eine Wasserstoffwirtschaft entsteht nicht einfach so, wenn der CO2-Preis erhöht wird oder ein Zieljahr festgeschrieben wird. Infrastruktur ist ein öffentliches Gut, da kann der Staat nicht ausgenommen werden.
Platz für neue Unternehmen: Am Deutzer Hafen sollen Wohnungen und Bürogebäude in den kommenden Jahren gebaut werden.
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Wie oft erleben Sie am eigenen Leib bei ihren Reisen zwischen Berlin und Köln, dass es um die Infrastruktur nicht so gut bestellt ist?
Man muss ja in Köln nur versuchen, über den Rhein zu kommen. Wir haben die Hoffnung, dass die Leverkusener Brücke irgendwann mal fertig wird …
… Ende Januar soll es soweit sein …
… wir sind hoffnungsvoll und man kann auch im Kölner Dom noch diverse Kerzen dafür anzünden. Infrastruktur muss vom Staat gepflegt werden, aber sie ist in keinem guten Zustand. Was früher den deutschen Standort ausmachte – gute und zuverlässige Infrastruktur – ist nicht mehr wirklich gegeben. Und dadurch fehlt ein Gegenargument zu hohen Lohnkosten, Energiepreisen und Steuern.
Hat es auch einen gesellschaftlichen Effekt, wenn Gewohnheiten der Vergangenheit – die Züge kommen pünktlich, es ist ordentlich, man bekommt einen Termin beim Arzt – nicht mehr so erfüllt werden? Treibt das Menschen etwa zur AfD?
Es sind mehrere Gründe, die Wählerbewegungen zur AfD führen: dass man sich nicht mit eigenen Wünschen und Präferenzen wahrgenommen fühlt. Dann der Eindruck, dass normale Leistungen des Staates nicht mehr verlässlich angeboten werden und insgesamt eine Unzufriedenheit mit der politischen Klasse – man sieht sich in diesem System nicht mehr reflektiert. Das ist für mich alles keine Legitimation. Aber man muss den Argumenten ja nachgehen. In der Tat ist die Leistungsfähigkeit des Staates in vielen Fällen begrenzt – also dass der Steuer-Euro, den ich zahle, auch für etwas steht. Und dann kommen auch noch andere Themen hinzu, die zum Eindruck beitragen: der Fachkräftemangel etwa in der Pflege. Ab 2025 schrumpft trotz hoher Zuwanderung das Erwerbspersonenpotenzial. Wir haben eine große gesellschaftliche Stresssituation vor uns.
Zuwanderung ist auch nötig, um die Rentensysteme stabil zu halten, denn ansonsten würde die Bevölkerung schrumpfen. Sie haben zuletzt außerdem die 42-Stunden-Woche als Regelarbeitszeit gefordert. Wie können Sie das schmackhaft machen?
In anderen Ländern Europas – in der Schweiz oder Schweden – wird mehr gearbeitet als bei uns. Bei den Stunden pro Kopf ist daher eher mehr als weniger nötig. Sonst müssten alle Lücken, die im System dann bleiben, durch Zuwanderung geschlossen werden. In der Schweiz arbeiten Beschäftigte etwa 100 Stunden mehr im Jahr als Deutsche. Daraus waren dann journalistisch die zwei Stunden pro Woche geworden – es geht aber auch um die Jahresarbeitszeit, also Urlaube und Feiertagsregeln, über die das angepasst werden könnte.
Ein Blick aufs Rheinland. Köln hat eine diverse Wirtschaft aus Industrie, Versicherungen, Medien und Dienstleistungen. Ist es ein Problem, dass kaum große Konzerne hier sitzen?
Ob einen das wirklich sorgen muss, weiß ich nicht. Die Frage ist eigentlich, was kann die Stadt tun, um Ansiedlungen attraktiv zu machen. Hat sie hinreichend Gewerbeflächen zur Verfügung, ist die Verwaltung schnell und effizient, sieht die Stadt so aus, wie sie aussehen sollte. Und ich lasse das jetzt mal in meiner höflichen Art als gebürtiger Düsseldorfer als Fragen im Raum stehen.
Die Chemieindustrie ist in der Region von großer Bedeutung und dort gibt es arge Probleme und Stellen werden abgebaut. Die Energiesteuer wird zwar reduziert, aber der Industriestrompreis kommt nicht. Reicht das, um der Branche unter die Arme zu greifen?
Die Stromsteuersenkung bringt sechs bis sieben Milliarden Euro Ersparnis, aber nur für zwei Jahre. Energiebezogene Investitionen sind aber längerfristiger. Für die besonders energieintensiven Unternehmen gibt es auch noch Zusagen, im Umfang von drei Milliarden Euro. Die stammen aber aus dem KTF und stehen jetzt in Zweifel. Die Verlässlichkeit schwindet und das ist auch für den Standort Köln/Leverkusen und seine Chemieparks kein gutes Signal.