Nach dem Haushaltsurteil drängt Olaf Scholz auf eine schnelle Neuaufstellung des Bundeshaushalts. Die wichtigsten Ziele der Regierung sollen unverändert bleiben.
„Das wird nicht leicht“Kanzler Scholz will Haushaltsurteil schnell umsetzen
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht während des Landesparteitags der SPD Brandenburg.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut eine schnelle Neuaufstellung des Bundeshaushalts nach dem Karlsruher Haushaltsurteil angekündigt. „Wenn das Gericht gesprochen hat, geht es nur noch darum, dass man in die Umsetzung kommt“, sagte Scholz am Samstag in seiner Rede auf dem Parteitag der Brandenburger SPD in Schönefeld. Und dies solle schnell geschehen.
Die wichtigsten Ziele der Regierung blieben trotz der geänderten Rahmenbedingungen unverändert, sagte der Kanzler. „Wir werden die Ukraine weiter unterstützen. Wir werden alles dafür tun, um ökonomische Folgen aus dem Krieg abzufedern“, betonte er. „Wir werden alles dafür tun, den Zusammenhalt im Land zu bewahren. Und das gilt auch für das große Projekt der industriellen Modernisierung in Deutschland.“
Haushaltsurteil: Übertragung von Corona-Milliarden unzulässig
Das Gericht hatte die Übertragung von Corona-Milliarden auf den Klima- und Transformationsfonds für unzulässig erklärt. Daher müsse man nun die Herausforderung der in Frage stehenden 60 Milliarden Euro bewältigen, erklärte der Kanzler. „Das wird nicht leicht“, räumte er ein. „Aber statt Beratungsergebnisse vorweg zu erörtern, würde ich sagen, wir machen uns lieber an die Arbeit.“
Die Bundesregierung habe sehr viel Geld mobilisiert, um die Energiepreise zu subventionieren, betonte der Kanzler. „Der „Doppelwumms“ waren 200 Milliarden Euro.“ Davon habe man aber nur 45 bis 46 Milliarden gebraucht. Deswegen werde die Regierung noch einmal für dieses Jahr von Ausnahme für die Schuldenbremse Gebrauch machen. (dpa)