Das Vorgehen der Klima-Aktivisten hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Hitzigkeit und Härte der Debatte über ihre Taten aber auch. Ein Kommentar.
Klima-Protestler und die PolitikSprachliche Entgleisungen führen nur zu weiterer Eskalation
Ein Kommentar von Carsten Fiedler
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Andreas Scheuer (CSU), Ex-Verkehrsminister, sprach davon, die „Klima-Kriminellen“ einfach wegzusperren.
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Sie werfen Brei und Suppe auf Kunstwerke und kleben sich auf zentralen Straßen fest. Sollten noch Zweifel bestanden haben, ob die Aktionen der „Letzten Generation“ auch gefährlich für Leib und Leben anderer sind, dürften sie spätestens durch den Protest auf dem Rollfeld des Berliner Flughafens ausgeräumt worden sein.
Das Vorgehen der Klima-Aktivisten hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Hitzigkeit und Härte der Debatte über ihre Taten aber auch. Um es klar zu sagen: Mit ihren Aktionen nehmen die Blockierer in Kauf, anderen schwer zu schaden. Sie nehmen keine Rücksicht auf die Nöte etwa von Krankenschwestern, Feuerwehrleuten, aber auch anderen Teilen der arbeitenden Bevölkerung.
Sie verstoßen gegen Gesetze, und das muss in einem Rechtsstaat Strafen nach sich ziehen. Wer andere im Straßenverkehr nötigt oder auf gefährliche Weise in den Verkehr eingreift, kann dafür nach geltendem Recht sogar im Gefängnis landen. Der Rahmen für eine harte Bestrafung der Aktivisten ist also da.
Präventivhaft ist unverhältnismäßig
Der Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Auf der anderen Seite ist aber eine Präventivhaft, wie sie in Bayern gegen „Letzte-Generation“-Mitglieder bereits praktiziert wird, unverhältnismäßig.
Und auch in der politischen Debatte dürfen die Koordinaten nicht verrutschen. Wenn Ex-Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) nun erregt die Forderung aufstellt, die „Klima-Kriminellen“ einfach wegzusperren, trägt das ebenso zu einer falschen Empörungsspirale bei wie die unangebrachte Wortwahl von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), die sich bei Twitter darüber echauffierte, dass ihr Flieger umdrehen musste, weil „diese Vollpf… am #BER kleben“.
Sprachlich niveauarme Verschiebung der Debatte
Eine solche auch sprachlich niveauarme Verschiebung der Debatte führt am Ende nur zu einer weiteren Eskalation. Den Tiefpunkt hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit seinem Wort von der „Klima-RAF“ markiert. Die Öko-Aktivisten der „Letzten Generation“ mit den mörderischen Links-Terroristen der 1970er und 1980er Jahre auf eine Stufe zu stellen, ist eine völlig unverantwortliche Entgleisung. Verbales Abrüsten ist hier dringend angesagt.
Worum es der „Letzten Generation“ im Kern eigentlich geht, betrifft uns alle. Es müsste der Klimabewegung daran gelegen sein, breiten Rückhalt für ihr Anliegen, den Klimaschutz, in der gesamten Bevölkerung zu gewinnen. Leider ist sie gerade dabei, das genaue Gegenteil zu bewirken.
Ein echter gesellschaftlicher und mentaler Wandel wird nur dann eintreten, wenn eine große Mehrheit der Menschen vom Sinn und von der Notwendigkeit überzeugt wird, ihren Lebenswandel zu ändern.
Einsicht und Freiwilligkeit, Bereitschaft zum Kompromiss, die in einer demokratischen Gesellschaft Voraussetzung für Veränderungen sind, setzen die Klima-Aktivisten gerade aufs Spiel.