Nach der jüngsten Protestaktion der „Letzten Generation“ am Flughafen Berlin geht die Debatte um die Klimaaktivisten weiter. Die Wortwahl eines CSU-Politikers sorgt dabei für Wirbel.
Debatte um KlimaaktivistenLauterbach attackiert Scheuer – Merz nennt Aktivisten „kriminelle Straftäter“
Von David Schmitz
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Karl Lauterbach (SPD) gestikuliert bei einer Bundespressekonferenz. Der Bundesgesundheitsminister hat Ex-Minister Andreas Scheuer wegen dessen Wortwahl scharf kritisiert. (Archivbild)
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Wortwahl des ehemaligen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) in Bezug auf Protestaktionen von Klimaaktivisten scharf kritisiert. „Das kann ein verärgerter Bürger am Ausschank sagen“, schrieb Lauterbach bei Twitter als Reaktion auf einen Tweet von Scheuer. „Für einen Bundesminister a.D. geht das nicht.“
Der CSU-Politiker hatte zuvor geschrieben: „Hallo Justizminister! Hallo Innenministerin! Sperrt diese Klima-Kriminellen einfach weg!“ Die „Täter“ müssten Konsequenzen spüren, forderte Scheuer in Bezug auf eine Protestaktion der Gruppe „Letzte Generation“ am Hauptstadtflughafen BER in Berlin am Donnerstagabend.
Die Wortmeldung des ehemaligen Verkehrsministers sorgte nicht nur bei Lauterbach für kritische Reaktionen auf Twitter. „Hallo Herr Ex-Minister! Im Rechtsstaat sperren Minister zum Glück niemanden weg“, schrieb FDP-Politiker Oliver Luksic in Richtung Scheuers. „Ein weiterer Beleg, dass der verfassungsrechtliche Kompass der CSU so was von kaputt ist“, kommentierte unterdessen die Grünen-Politikerin Katharina Schulze. „Ich bin einfach nur froh, dass die CSU nicht mehr in der Regierungsverantwortung ist“, schrieb EU-Parlamentarier Michael Bloss (Grüne).
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Andreas Scheuer löst mit Kommentar über Klimaaktivisten viel Kritik aus
Auch von der Linken gab es Kritik an Scheuer: „Autoritäre Konservative stellen eine erhebliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat dar“, kommentierte Linken-Politikerin Martina Renner Scheuers Worte in einem Tweet. „Rufe nach ‚einfach wegsperren‘ und anmaßende Ignoranz gegenüber Gewaltenteilung gehören offenbar zum neuen alten Sound der Rechten.“
Indirekten Zuspruch erhielt Scheuer am Samstag derweil von CDU-Chef Friedrich Merz. „Das sind keine Klimaaktivisten, das sind kriminelle Straftäter“, sagte Merz auf einem Parteitag der Berliner CDU über die jüngste Störaktion der Gruppe „Letzte Generation“ auf dem Hauptstadtflughafen BER, die auch Scheuer zuvor kommentiert hatte.
Friedrich Merz legt nach: „Das sind kriminelle Straftäter“
„Das hat mit Demonstrationsrecht oder Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Das ist der blanke Vandalismus“, meinte er. „Das sind schwerste Straftaten, die das Ziel, wofür sie da angeblich auf den Flughafen gehen, diskreditieren.“ Die Gruppe, die zuletzt immer wieder auch Straßen blockiert hatte, erreiche das Gegenteil von dem, was sie eigentlich behaupte erreichen zu wollen.
Merz erinnerte daran, dass die Union im Bundestag Strafverschärfungen für derartige Aktionen vorgeschlagen habe, „auch unter Androhung von Gefängnisstrafen spätestens beim zweiten Mal“. Er wisse, so Merz, dass die meisten im Gefängnis nicht besser würden. „Aber die Zeit, in der sie da sitzen, ist draußen Ruhe.“
Am Donnerstag hatte sich nach Angaben der Bundespolizei zwei Gruppen Zugang zum Gelände des Hauptstadtflughafens BER verschafft. Auf einem Video der „Letzten Generation“ war zu sehen, wie Aktivisten einen Zaun am Airport durchknipsen und auf das Gelände gehen. Einige von ihnen klebten sich am Boden fest.
Der Flughafen stoppte vorübergehend den Betrieb auf beiden Start- und Landebahnen. Fünf Starts mussten nach Angaben des Flughafens gestrichen werden. 15 geplante Landungen wurden demnach etwa nach Leipzig und Dresden umgeleitet.