Das Kölner Oberlandesgericht (OLG) hat ein Strafurteil gegen fünf Mitglieder der Gruppierung „Letzte Generation“ bestätigt. Das Amtsgericht hatte die Klimaaktivisten im Januar dieses Jahres zu Geldstrafen verurteilt, nachdem diese im November 2022 die Innere Kanalstraße blockiert hatten. Das OLG habe keine Rechtsfehler festgestellt, wies die Revision der Angeklagten daher zurück.

Köln: Amtsgericht verurteilte Aktivisten wegen Nötigung

Mehrere Beteiligte hatten sich gegen acht Uhr morgens auf dem Asphalt festgeklebt und damit ein Verkehrschaos verursacht. Zwei Aktivisten klebten sich nicht fest, um im Fall der Fälle eine Rettungsgasse bilden zu können. Von der Straße gelöst wurden die Aktivisten mit einem für das Entfernen von Graffiti genutzten Lösemittel eines KVB-Mitarbeiters, worüber die Angeklagten sich beim Prozess irritiert gezeigt hatten.

„Wir werden weiter stören“

Nach Ende der Klebeaktionen – das plant die „Letzte Generation“ in Köln

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Florian Holler

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Das Amtsgericht hatte das Verhalten der Aktivisten als Nötigung gewertet. Die Angeklagten hätten durch die von ihnen eingeräumten Handlungen Gewalt ausgeübt und jedenfalls körperlich auf die in zweiter Reihe nachfolgenden Fahrzeuge eingewirkt, weil diese wegen der vor ihnen stehenden Fahrzeuge nicht hätten weiterfahren können. Das Oberlandesgericht sah das genauso.

Kölner: Richterin bewertete Blockadeaktion als verwerflich

Die Beschuldigten hatten mit dem Klimanotstand argumentiert und einem nötigen zivilen Ungehorsam, um die Menschen zu erreichen. Das Gericht hingegen bezeichnete die Aktion als verwerflich, „weil sie mit den Grundsätzen eines geordneten Zusammenlebens nicht mehr vereinbar seien“. Betroffene Autofahrer hätten an jenem Werktag keine Ausweichmöglichkeit mehr gehabt.

Unter den Angeklagten befand sich die Kölner Aktivisten Caroline Schmidt. Die hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, nachdem ein Berliner Gericht sie für eine Blockadeaktion zu acht Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt hatte. In der Berufungsinstanz wurde die Haftstrafe aber in eine Geldstrafe umgewandelt. Zuletzt wurden in Köln diverse „Klimakleber“-Verfahren eingestellt.