Die EU beschließt ein Ende kostenloser Verschmutzungsrechte und verschärft den Emissionshandel. Das ist zur Abwechslung eine gute Nachricht in der Klimapolitik.
Klimaschutz in EUWeniger Debatten über Straßenblockaden, mehr politisches Handeln
Ein Kommentar von Felix Huesmann
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Kraftwerk in Kiel im Dezember 2022.
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Kurz vor dem Jahresende gibt es dann doch noch eine positive Botschaft in Sachen Klimaschutz. Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Wochenende auf eine Verschärfung des Emissionshandels geeinigt.
Der Ausstoß von CO2 soll künftig häufiger durch den Kauf von Verschmutzungszertifikaten bezahlt werden müssen. Die Zahl der verfügbaren Zertifikate soll außerdem verringert werden. Die europäischen Emissionen sollen dadurch schneller sinken.
Grund für klimapolitischen Optimismus
Die Einigung ist nicht nur ein Schritt in die richtige Richtung. Sie war auch dringend notwendig. Die Überlegung hinter der Verschärfung des Handels mit Verschmutzungszertifikaten ist einfach: Je mehr es Unternehmen und Privatpersonen kostet, klimaschädliches CO2 auszustoßen, desto schneller geht der Ausstieg aus der fossilen Wirtschaft voran.
Die Brüsseler Unterhändler haben sich zusammengerauft und auf eine Reform geeinigt, die deutlich mehr als nur kosmetische Veränderungen bringt. Das ist ein echtes Zeichen der Hoffnung. Denn bislang hatte das Jahr nicht viel Anlass für klimapolitischen Optimismus gegeben. Die Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich ging im November mit einer überaus durchwachsenen Bilanz zu Ende.
Die Verschärfung der EU-Klimaziele ist nun deutlich konkreter. Trotzdem reißen die Pläne der EU allein das Ruder nicht herum. Ohne einen Kurswechsel der großen Bremser wie China sehen die weltweiten Chancen für effektiven Klimaschutz düster aus.
Das Tempo muss größer werden
Das wichtige Ziel, die Erderhitzung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, erscheint zunehmend unrealistisch. Ein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken, ist das aber nicht. Ganz im Gegenteil. Jede Verbesserung ist wichtig. Jeder Schritt in die richtige Richtung hilft.
Doch zur Wahrheit gehört auch: Kleine Schritte vermögen die drohende Katastrophe nur ein bisschen abzumildern. Sie müssen deshalb dringend und in hohem Tempo größer werden.
Wie sehr die Zeit dabei drängt, darauf weisen radikale Klimaschutzaktivisten zu Recht hin. Leider greifen sie dabei immer wieder zu den falschen Mitteln. Mit klebenden Händen auf Straßen oder Kartoffelbrei auf Kunstwerken machen sie sich mehr selbst zum Thema als den Klimawandel. Und Teile der deutschen Politik nehmen diesen Ball nur zu gerne auf.
Die Aufregung über fehlgeleitete Aktionen im Straßenverkehr ist einfacher als eine Debatte über die Unzulänglichkeiten der eigenen Klimaschutzpolitik. Neujahrsvorsätze sind eine schwierige Angelegenheit, meist sind sie vor dem ersten Grün des Frühlings längst vergessen. Doch ein guter Vorsatz für 2023 wäre: weniger Aufregung, weniger populistisch geführte Debatten über Straßenblockaden. Was es braucht, sind mehr Initiativen und mehr politischer Wille, um das 1,5-Grad-Ziel wieder in den Bereich des Möglichen zu holen.