Die CDU-/CSU-Fraktion steht wegen ihrer Anfrage über die Finanzierung verschiedener NGOS unter Druck. Nun äußert sich SPD-Chef Lars Klingbeil zu dem Vorgehen.
Gemeinnützige OrganisationenSPD-Chef Klingbeil kritisiert CDU-Anfrage zu NGOs: „Ein Foulspiel“
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Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender und SPD-Fraktionsvorsitzender, gibt nach der Fraktionssitzung der SPD im Bundestag ein Pressestatement ab und spricht dabei auch über die Anfrage der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, die sich auf die Finanzierung verschiedener NGOs bezieht.
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Der Wirbel um die 551 Fragen umfassende Anfrage der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion; mit der diese die Neutralität von NGOs beurteilen will, reißt nicht ab. Betroffen sind etwa die Umweltschutzorganisation BUND, die Amadeu Antonio Stiftung, die auf dem Feld der Rechtsextremismusbekämpfung arbeitet, die Omas gegen Rechts, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, aber auch das Recherche-Kollektiv Correctiv. Nun hat sich SPD-Chef Lars Klingbeil zu dem Vorgang geäußert.
Klingbeil: Union solle „in sich gehen“
Klingbeil, der seine Macht in der Partei trotz der herben Wahlschlappe – die SPD fuhr unter ihm als Co-Vorsitzenden das bisher schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl ein – durch die Übernahme des Fraktionsvorsitzes im Februar 2025 weiter ausbauen konnte, sagte, angesprochen von Medienvertretern, es handele sich bei dieser Anfrage um „ein Foulspiel.“ Die Union, so Klingbeil weiter, solle noch mal „in sich gehen, ob sie daran festhält.“ Eine konkrete Aufforderung, die Anfrage zurückzuziehen, sprach Klingbeil hingegen nicht aus.
Bundesweit schlägt die Aktion seit Bekanntwerden vor einigen Tagen hohe Wellen. Nicht nur die betroffenen Organisationen kritisierten die Fragen scharf, so bezeichnete etwa die betroffene Amadeu Antonio Stiftung den Vorstoß als „Misstrauenskampagne gegen die Zivilgesellschaft“. Andere Beobachter sprachen von „Einschüchterungsversuch“, „Bedrohung“ oder einem „Affront“.
Auch die Gewerkschaft der deutschen Journalisten und Journalistinnen DJV verurteilte das Vorgehen und forderte die Fraktion auf, die Anfrage zurückzuziehen. Viele der betroffenen NGOs, darunter etwa correctiv, Greenpeace oder Foodwatch, gingen in die Offensive und beantworteten die Fragen selbst auf ihren Kanälen.
Humoristische Reaktionen auf NGO-Anfrage
In den sozialen Netzwerken, von X über Instagram bis hin zu LinkedIn, meldeten sich ebenfalls zahlreiche Accounts zum Thema zu Wort – manche nahmen sich des Themas satirisch an.
Das Satiremagazin Postillion veröffentlichte beispielsweise angeblich exklusiv die von der CDU-/CSU-Fraktion gestellten 551 Fragen. Dort liest sich das dann so:1. Wofür steht das N in NGO?5. Ist es Zufall, dass das Wort NGOs ein bisschen wie Angie (=Angela Merkel!) klingt?6. Sind die Frauen in „Omas gegen Rechts“ wirklich alle Großmütter?17. Ist die Reihenfolge der Buchstaben wichtig oder kann man auch NOG sagen?
CDU-Abgeordneter Frei spricht von dem „Normalsten der Welt“
Sein Unverständnis über den Gegenwind, den die CDU-/CSU-Fraktion derzeit in der Sache bekommt, äußerte hingegen der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei am Donnerstag im ARD Morgenmagazin.
Er könne nicht verstehen, „wie man sich über diese Frage echauffieren kann“, sagte der Politiker im Gespräch mit Moderator Till Nassif. „Wir haben diese Fragen gestellt, weil wir sie benötigen für unsere politische Arbeit. Und deswegen hätten wir dazu gerne die Auskunft der Bundesregierung. Das ist im Übrigen das Normalste von der Welt“, behauptete der Politiker.