Die kommenden Monate werden für Friedrich Merz herausfordernd. Ist der künftige Bundeskanzler in Washington bereits auf dem Abstellgleis gelandet?
Vor Amtsantritt als KanzlerSteht Friedrich Merz in den USA schon im Abseits?
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Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, greift bei der konstituierenden Sitzung der neuen Unionsfraktion im Bundestag zum Mikrofon. In den USA scheint man auf Merz Meinung weniger wert zu legen.
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Auf den zukünftigen Bundeskanzler Friedrich Merz kommen eine Menge Baustellen zu. Eine davon ist das Verhältnis zu den USA; das seit europakritischen Aussagen der Trump-Administration merklich abgekühlt ist. Ob es repariert werden kann, ist fraglich – denn Donald Trump, sein Vize JD Vance und US-Tech-Milliardär Elon Musk, der innerhalb der US-Regierung erheblichen Einfluss genießt und mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet ist, streben eine Unabhängigkeit Europas von den USA an.
Nach der ersten Kabinettssitzung am Mittwoch machte US-Präsident Trump einmal mehr klar, was er von Europa und dessen Institutionen hält: Die EU sei gegründet worden, „um die USA über den Tisch zu ziehen“.
Trump: EU will USA "abzocken"
Merz' Aufgabe muss es sein, das Verhältnis, auch im Sinne der Deutschen und ihren europäischen Partnern, neu zu justieren. Doch in Amerika nimmt man Friedrich Merz offenkundig schon jetzt nicht ernst. Dabei hat der zukünftige Kanzler seine Arbeit noch nicht einmal begonnen.
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Friedrich Merz will Europa unabhängig von den USA machen
Bevor die offiziellen Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 verkündet wurden, äußerte sich Friedrich Merz zu den USA und deren Verhältnis zum „alten Kontinent“. Amerika, so Merz, habe kein Interesse an Europa, stattdessen stärke man in Washington die Beziehungen zu Russland. Seine absolute Priorität sei es, Europa Schritt für Schritt zu stärken und unabhängig von den USA zu machen.
Er sei außerdem gespannt, zitiert das Magazin „Politico“ Merz, ob man beim anstehenden NATO-Gipfel in den Haag noch über das Verteidigungsbündnis in seiner jetzigen Form sprechen werde, oder ob Europa ein von der NATO unabhängiges Verteidigungssystem etablieren müsse. Die NATO trifft sich Ende Juni im niederländischen Den Haag.
Trump ist nicht als Befürworter der NATO bekannt
US-Präsident Donald Trump dürfte das alles nicht interessieren, er ist nicht gerade als Befürworter der NATO bekannt. Wahrscheinlicher ist deshalb, dass Trump eine Unabhängigkeit Deutschlands und Europas von der NATO sogar begrüßt. Mehrfach hatte Trump in der Vergangenheit höhere Ausgaben der anderen NATO-Länder für das Verteidigungsbündnis angemahnt und selbst mit dem Austritt der USA gedroht.
Trump nehme Deutschland nur noch bedingt ernst, zitiert die „Berliner Morgenpost“ einen US-Insider. Darüber, dass Friedrich Merz angesprochen auf die Migrationskrise, öffentlich erklärt hatte, dass niemand vorhatte und habe, die deutschen Grenzen zu schließen, zeigte man sich in Washington irritiert. Richard Grenell, ehemaliger US-Botschafter in Berlin und jetziger Sondergesandter unter Trump, twitterte: „Unglaublich.“
Trump-Administration setzt auf AfD-Unterstützung
Auch der Umstand, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD, immerhin der zweitstärkste Kraft, kategorisch ausschloss, dürfte in den USA nicht gut angekommen sein. Mehrfach hatte vor allem Elon Musk die AfD im Wahlkampf unterstützt; so war der Tesla-CEO per Live-Schalte beim offiziellen Wahlkampfbeginn der rechtsextremen Partei zugeschaltet, zuvor hatte er bereits Partei-Chefin Alice Weidel zu einem ausführlichen Gespräch auf seiner Plattform X eingeladen.
Seine Wahlempfehlung für die AfD in der deutschen Zeitung „Welt am Sonntag“ hatte Ende Dezember für scharfe Kritik am Axel-Springer-Verlag, der die „Welt“-Zeitungen herausgibt, gesorgt. Mehrere Mitarbeitende reichten nach Erscheinen des Gastkommentars von Elon Musk ihre Kündigung ein. Trumps Vize JD Vance hatte seinerseits ein Ende der „Brandmauer“-Diskussion gefordert.
Ist Friedrich Merz bereits in den USA gescheitert?
Friedrich Merz ist noch nicht einmal im Amt, zu behauptet, dass er bereits jetzt mit seinen Ideen in Washington gescheitert sei, ist verfrüht. Fakt ist aber auch, dass die Trump-Regierung nicht in der Tradition ihrer demokratischen, aber auch republikanischen Vorgänger denkt und handelt. Das gute Verhältnis zwischen den USA und Europa wird in Washington nicht mehr als gegeben, nicht einmal um jeden Preis als erstrebenswert angesehen.
Auf Europa kommen andere Zeiten zu und damit auch auf Deutschland. Friedrich Merz wird beweisen müssen, dass er auf die neuen Herausforderungen, die das veränderte Verhältnis zwischen den USA und Europa mitbringt, Lösungen hat. Altbewährte oder neu gedachte, mit den USA oder ohne.