Union und SPD beginnen mit den Koalitionsverhandlungen. Alles über den Ablauf, die Regeln und die zentralen Knackpunkte.
Schwierige VerhandlungenKoalitionsgespräche starten – Themen, Zeitplan und Personal
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Wollen Deutschland nach vorne bringen: Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender und SPD Fraktionsvorsitzender, Markus Söder, (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU Vorsitzender, sowie Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, leiten die Koalitionsverhandlungen zu einer Regierungsbildung.
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16 Arbeitsgruppen mit je 16 Mitgliedern, insgesamt 256 Politikerinnen und Politiker aus dem Bund, den Ländern und dem Europaparlament. Eine Steuerungsgruppe und eine Verhandlungsrunde, in der die politischen Schwergewichte der drei Parteien unter Führung der Vorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) und dem Duo Saskia Esken / Lars Klingbeil (beide SPD) sitzen. Sie entscheiden über den inhaltlichen Rahmen der zukünftigen Bundesregierung: den Koalitionsvertrag.Ernst wird es ab dem heutigen Donnerstag (13. März). Bis Ostern, sagte der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz bereits nach der Wahl, solle die neue Regierung stehen.
Koalitionsverhandlungen: Essenswünsche per E-Mail und Selfie-Verbot
„Typisch Deutsch“, mag dem ein oder der anderen entfahren, denn die Parteien überlassen bei den Koalitionsverhandlungen nichts dem Zufall – sogar die Schriftgröße und der Zeilenabstand ist in der vorab an die Verhandlerinnen und Verhandler ausgeteilten Schrift „Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen 2025“ geregelt. Essenswünsche könnten dem Caterer per E-Mail mitgeteilt werden – eine Wiederholung des ikonischen Selfies aus dem Jahre 2021 mit aktuellen Verhandlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern wird es übrigens nicht geben: Selfies sind laut dem Knigge-Papier untersagt.
Die zentralen Fragen der Koalitionsverhandlungen werden sich damit beschäftigen, mit welchen Maßnahmen die deutsche Wirtschaft wieder angekurbelt und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden kann. SPD und Union haben sich dazu auf ein bis zu 900 Milliarden Euro schweres Sondervermögen geeinigt, für das es allerdings eine Grundgesetzänderung bedarf. Die ist nur mithilfe einer Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag zu erreichen – und dafür sind die Stimmen der Grünen notwendig.
Die Verhandlungen mit den Grünen dazu laufen parallel. Die Grünen-Fraktionsspitze werde dem aktuellen Entwurf nicht zustimmen, ließ sie Anfang der Woche verlauten. Diese hatten sich verärgert über die anhaltenden Angriffe von Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gezeigt. Sie hatten auch nach dem Wahlkampf verbal gegen die Grünen geschossen.
Das sind die Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen
Ein Kernanliegen der Union ist die Verschärfung der Migrationspolitik – ein Thema mit Streitpotenzial: SPD und CDU legen die Grundsatzvereinbarung in dem Sondierungspapier unterschiedlich aus. Weitere wichtige Themen: eine Reform des Bürgergelds, die Erhöhung des Mindestlohns, die Sicherung der Rente und die Fortführung der Mietpreisbremse.
Haushalt, Steuern, das umstrittene Heizungsgesetz von Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das bisher ausgeklammerte Thema Klima, die Infrastruktur und natürlich das Thema Migration. Knackpunkte für die Verhandlerinnen und Verhandler gibt es reichlich.
Koalitionsverhandlungen: Das sind die Arbeitsgruppen und Verhandler
Die 16 Arbeitsgruppen (AGs), die von je einem CDU/CSU- und einem SPD-Politiker oder -Politikerin geleitet werden, bestehen aus insgesamt 16 Mitgliedern.
Darunter sind prominente Namen wie Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (AG Wirtschaft) oder der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD, AG Klima und Energie). Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien führt für die CDU die Arbeitsgruppe Bildung an.
Der MdB und Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern Philipp Amthor ist Teil der AG Staatsmodernisierung, für die SPD kümmert sich die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze um Außenpolitik und Verteidigung. Hamburgs Senator für Kultur und Medien Carsten Brosda ist für die Sozialdemokraten Teil der seinem Ressort entsprechenden Arbeitsgruppe.
Teil der Arbeitsgruppen-Leitungen ihrer Partei: Jens Spahn (CDU, l) und Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, sind bei den Koalitionsverhandlungen dabei.
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1 Inneres und Migration: Günter Krings (CDU); Dirk Wiese (SPD)
2 Arbeit und Soziales: Carsten Linnemann (CDU); Katja Mast (SPD)
3 Wirtschaft: Jens Spahn (CDU); Alexander Schweitzer (SPD)
4 Gesundheit: Karl-Josef Laumann (CDU); Katja Pähle (SPD)
5 Außenpolitik und Verteidigung: Johann Wadephul (CDU); Svenja Schulze (SPD)
6 Digitales: Manuel Hagel (CDU); Armand Zorn (SPD)
7 Staatsmodernisierung: Philipp Amthor (CDU); Sonja Eichwede (SPD)
8 Bildung: Karin Prien (CDU); Oliver Kaczmarek (SPD)
9 Europa: Patricia Lips (CDU); Katarina Barley (SPD)
10 Kultur und Medien: Christiane Schenderlein (CDU); Carsten Brosda (SPD)
11 Haushalt: Mathias Middelberg (CDU); Dennis Rohde (SPD)
12 Klima und Energie: Andreas Jung (CDU); Olaf Lies (SPD)
13 Verkehr und Infrastruktur: Ina Scharrenbach (CDU); Klara Geywitz und Sören Bartol (SPD)
14 Familie: Silvia Breher (CDU); Serpil Midyatli (SPD)
15 Kommunen: Christina Stumpp (CDU); Thorsten Kornblum (SPD)
16 Landwirtschaft und Umwelt: Steffen Bilger (CDU); Franziska Kersten (SPD)
Koalitionsverhandlungen: Wie geht es dann weiter?
Wenn der Koalitionsvertrag ausgearbeitet ist, braucht dieser noch die Zustimmung der Parteien. Die SPD will sich dafür die Zustimmung ihrer Basis per Mitgliederbefragung holen. Das könnte erfahrungsgemäß etwa zwei Wochen dauern.
Bei der CDU soll der Bundesausschuss entscheiden. Diesem gehört die Parteiführung, sowie Mitglieder der Landesverbände an. Etwa 160 Mitglieder umfasst dieser Ausschuss.
Bei der CSU ist es üblich, dass der Vorstand und die Landesgruppen über einen Koalitionsvertrag entscheiden. So wird es vermutlich auch dieses Mal sein.