„Kölner Erklärung“CDU und CSU fordern Neujustierung der deutschen Sicherheitspolitik
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Berlin/München – Als Konsequenz aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine fordern CDU und CSU eine Neujustierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Nötig sei „eine Zeitenwende in der deutschen Politik“, heißt es im Entwurf eines Papiers, das die Präsidien der beiden Unionsparteien an diesem Montag bei einer gemeinsamen Sitzung in Köln beschließen wollen. „Worauf es ankommt: Sicherheit umfassend denken und danach handeln.“ Dabei werde Deutschland auch mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müssen.
Der Entwurf der „Kölner Erklärung“ liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, auch der Berliner „Tagesspiegel“ berichtete darüber. „Deutschland braucht einen Gefahrenradar, das Land muss alle seine Abhängigkeiten vermessen und bewerten“, heißt es darin. Dazu zählten militärische Bedrohungen, Gefahren durch Terror und organisierte Kriminalität, Desinformationskampagnen und jede Form des Extremismus, aber auch Klimafolgeschäden und Abhängigkeiten in Wirtschaft, Technologie, Energieversorgung und bei Nahrungsmitteln.
Sicherheit von Arbeitsplätzen und Einkommen
CDU und CSU fordern eine Anpassung der deutschen Verteidigungskräfte „an die neue Wirklichkeit“, eine umfassende Sicherheitsstrategie und einen nationalen Sicherheitsrat, der die neue Sicherheitspolitik verkörpern und nach außen darstellen soll. In die Arbeit integriert werden sollten auch „Wirtschaft und Beschäftigte, Wissenschaft und Innovationstreiber, Zivilgesellschaft und Denkfabriken“. Nötig sei „ein gemeinsames neues Denken für Sicherheit und Souveränität“. Denn die Sicherheit Deutschlands beinhalte „auch die Sicherheit von Arbeitsplätzen und Einkommen“.
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„Daher benötigt Deutschland eine neue Globalisierungsstrategie, die sich mehr mit den Wachstumsmöglichkeiten in der EU, den USA und Afrikas beschäftigt und die Abhängigkeit von China neu bewertet“, heißt es im Papier. In der Klimapolitik fordern CDU und CSU, die nötige Neuordnung der Energiepolitik müsse „konsequent zur Beschleunigung von Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und technologischer Innovation genutzt werden“. Zudem plädieren sie für einen „Klimaclub internationaler Vorreiter“, der Fortschritte beim Klimaschutz mit wirtschaftlichen Chancen verbinde: „Klima, Energie, Menschenrechte und Sicherheit werden dabei ganzheitlich zusammen gedacht.“
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die durch den Krieg herbeigeführte Zeitenwende erfordert aus Sicht der Union eine Politik der umfassenden Sicherheit unseres Landes – im engen Schulterschluss mit Europa und den USA. Wir müssen Gefahren früher erkennen, ein sensibles und umfassendes Gefahrenradar aufbauen, um Abhängigkeiten zu analysieren und frühzeitig echte Alternativen aufzubauen.“ Man wolle das deutsche Wirtschaftsmodell sichern, und europäische und deutsche Klimapolitik wolle man als Teil der Sicherheit begreifen und ganzheitlich denken. „Zudem müssen wir offen über Sicherheitsfragen sprechen – im Großen wie im Kleinen.“ (dpa)