Wenn etwas öfter vorkommt, kann man es wohl eine Methode nennen. Friedrich Merz hat so eine. Das zeigte sich spätestens beim Auftritt des CDU-Chefs bei „Markus Lanz“.
Kommentar zum CDU-ChefSo reißt Friedrich Merz seine „Brandmauer“ ein
Ein Kommentar von David Schmitz
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Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, spricht auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU). Spätestens nach dem Auftritt bei „Markus Lanz“ muss man an der „Brandmauer“, die der CDU-Chef aufstellen wollte, Zweifel haben. (Archivbild)
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„Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“, hatte Friedrich Merz versichert, kurz nachdem er vor rund einem Jahr zum CDU-Chef gewählt worden war. Am Dienstagabend hat Merz in der Sendung „Markus Lanz“ diese Mauer selbst durchbrochen.
Migrantische Jugendliche beschrieb er als „kleine Paschas“ – und wollte von wissenschaftlichen Erklärungen zu den Silvesterkrawallen in einigen Städten nichts hören. Rhetorisch waren die Aussagen sehr nahe an Positionen der AfD.
Diesmal hat der CDU-Chef seine Position durch Reden zum Ausdruck gebracht. Sonst macht er das gerne durch Schweigen.
Reichsbürger und Klimakleber – Friedrich Merz misst mit zweierlei Maß
Als eine bundesweite Razzia gegen die „Reichsbürger“-Szene deren krude Pläne und dunklen Absichten Mitte Dezember 2022 offenbarte, schwieg Merz tagelang. Wenig später schwieg Merz erneut, als sächsische CDU-Politiker einem von der AfD entworfenen Beschluss zustimmten. Er schwieg ebenfalls, als nach den Silvester-Krawallen sein Parteikollege Christoph de Vries von „Phänotypen“ sprach – und so Rassismus Tür und Tor öffnete.
Wenn der Chef der größten Oppositionspartei eines demokratischen Landes zu potenziell demokratiegefährdenden Plänen rechtsextremer „Reichsbürger“ erst einmal nichts zu sagen hat, ist das eine Botschaft. Eine weitere Botschaft ist sein Schweigen zum Kuschelkurs mit der AfD und den rassistischen Tönen in seiner Partei. Man kann nicht nicht kommunizieren.
Merz kann vorzüglich schweigen, wenn es seiner Linie zuträglich ist. Und er kann seine Botschaften gezielt artikulieren, wenn er bei Lanz sitzt oder zum Umgang mit Klimaaktivisten spricht. Als Berichte über eine Razzia bei der „Letzten Generation“ eine Woche später bekannt wurden, warf er diese in einen Topf mit der Razzia gegen Reichsbürger, als handele es sich um gleichwertige Vorgänge.
Friedrich Merz bei Markus Lanz: Über einen Kamm geschert
Mit Blick auf die Klimaproteste sagte er: „Das sind schwere Straftaten, hier muss der Rechtsstaat Zähne zeigen.“ Die „Reichsbürger“ seien „eine ernsthafte Gefahr für unsere Sicherheit – aber nicht für unsere Demokratie“. Bei „Reichsbürgern“ also milde Entwarnung, bei Klimaaktivisten „Zähne zeigen“?
Jetzt scherte Merz viele Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund über einen Kamm und erweckte den Eindruck, als gebe es Respektlosigkeit gegenüber Lehrerinnen und Gewalt gegen Polizisten nicht auch von Menschen ohne Migrationshintergrund.
In einer parlamentarischen Demokratie kommt ganz besonders der Volkspartei rechts der Mitte, in Deutschland also der Union, eine wichtige Funktion in der Abwehr rechtspopulistischer Positionen zu. Merz hatte angekündigt, eine solche Brandmauer aufrechterhalten zu wollen. Spätestens nach seinem Auftritt bei „Markus Lanz“ am Dienstagabend muss man dieses Versprechen anzweifeln.