Der Verkehrssektor hat 2023 zum dritten Mal in Folge die Klimaziele gerissen. Das teilte der unabhängige Expertenrat für Klimafragen am Montag (15. April) in seinem Prüfbericht mit. Neben dem Verkehr verfehlte auch der Gebäudesektor das Ziel, allerdings knapper. Die Meldung ist keine Überraschung. Ist das allerdings ein Grund, sich nicht darüber aufzuregen? Mitnichten. Jedes Jahr, das offenbar weitgehend ungenutzt verstreicht, macht die Klima-Misere noch schlimmer.

In jedem Unternehmen wäre Wissing bereits rausgeflogen – weil er einfach seinen Job nicht macht. Das Schlimme ist: Er versucht es nicht einmal. Der Verkehrsminister macht sich nicht einmal die Mühe zu verschleiern, dass der FDP überhaupt nicht daran gelegen ist, eine klimafreundlichere Politik in seinem Verantwortungsbereich umsetzen. Es handelt sich um eine reine Klientel-Politik, in der Hoffnung, von Unternehmen unterstützt zu werden und von Unbelehrbaren, die weiterhin rasen und die Luft verpesten wollen, möglicherweise doch noch das ein oder andere Stimmchen bei den nächsten Wahlen abzubekommen.

Hebel für mehr Klimaschutz beim Verkehr sind kein Hexenwerk – außer für die FDP

Dabei lägen die Maßnahmen, mit denen sich zumindest eine Verbesserung, also eine Verringerung der CO2-Emissionen erzielen ließe, auf der Hand: massiver Ausbau der Elektromobilität, ein allgemeines Tempolimit und Abschaffung falscher steuerlicher Anreize wie dem Dienstwagen-Privileg. Nichts davon ist jedoch mit der FDP zu machen. Das drastische Rückfahren der Förderung von E-Autos ist natürlich nicht ein isolierter Beschluss der Liberalen, sondern der allgemeinen Haushaltslage geschuldet. Im Klima- und Transformationsfonds fehlt das Geld. Dennoch hat die FDP in der Vergangenheit alles getan, um den Mythos zu befeuern, E-Mobilität sei nicht das alleinige Mittel der Wahl im Pkw-Sektor, Stichwort E-Fuels.

Ein allgemeines Tempolimit wird inzwischen von der Mehrheit der Deutschen laut Umfragen befürwortet. Dennoch fiel Wissing erst kürzlich nichts Besseres ein, als das einfach abzustreiten. „Das wollen die Leute nicht“, behauptete er. Eine Erklärung für seine Sicht könnte sein, dass sich der Verkehrsminister mit den falschen Leuten unterhält.

Volker Wissing warnt vor Fahrverboten

Die Krönung ist jedoch Wissings Warnung vor Fahrverboten, die in manchen Medien gerne groß als Angstszenario aufgegriffen wird. Damit will die FDP den Druck von der Straße (im wahrsten Sinne des Wortes) erhöhen, die von der Ampel beschlossene Reform des Klimagesetzes umzusetzen. Diese sieht vor, die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach Sektoren zu kontrollieren, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Grünen und SPD wollen hier Nachbesserungen.

Umweltverbände sprechen vor einer Aufweichung des Klimagesetzes, die Deutsche Umwelthilfe nennt Wissings Gebaren ein „durchschaubares Manöver“, der damit die verfehlten Verkehrsziele mit auf andere Sektoren abwälzen könne.

„Das wollen die Leute nicht“

Wissing stellt sich erneut gegen Tempolimit auf Autobahnen

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Falls das überarbeitete Klimagesetz nicht vor dem 15. Juli 2024 in Kraft tritt, wird das Verkehrsministerium ein Sofortprogramm vorlegen müssen, um drastisch CO2 einzusparen. Dass dies aber Fahrverbote an Wochenenden sein werden, ist mehr als unwahrscheinlich. Das möchte noch nicht einmal das Umweltbundesamt und die FDP schon gar nicht.

Wissings Erpressungsversuch in Richtung der Grünen könnte also als leere Drohung verpuffen.