Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol empfiehlt ein Strafverfahren gegen Donald Trump. Politisch ist die Operation extrem heikel.
Kommentar zu TrumpEs droht eine neue Verschwörungslüge des Ex-Präsidenten
Die Beweislast ist erdrückend. Mehr als 1000 Zeugen hat das Gremium befragt. Dutzende Ex-Mitarbeiter, Vertraute und selbst Familienmitglieder haben ausgesagt. Nach der 18-monatigen Aufklärungsarbeit des US-Kongress-Untersuchungsausschusses kann kein Zweifel mehr daran bestehen: Donald Trump ist der Hauptverantwortliche für den unerhörten Versuch, die Präsidentschaftswahl 2020 zu sabotieren und das Ergebnis ins Gegenteil zu verkehren.
Insofern ist die Anklageempfehlung ein logischer und demokratietheoretisch extrem wichtiger Schritt. „Wenn das nicht kriminell ist, was dann?“, fragt der demokratische Abgeordnete Adam Schiff zu Recht. Ein Rechtsstaat, der einfache Bürger wegen kleiner Vergehen belangt, gefährdet seine Legitimation, wenn er den monströsen Umsturzversuch eines Präsidenten nicht ahndet.
Politisch ist die Operation gleichwohl extrem heikel: Trump wird jedes Mittel nutzen, das Verfahren als eine parteitaktische Vernichtungskampagne zu diffamieren und sich als Märtyrer zu inszenieren.
Joe Biden tut gut daran, Abstand zur Strafverfolgung zu halten
Seine Anhänger an der Basis werden ihrem Idol diese neue Verschwörungslüge allzu gerne glauben. Viele Republikaner im Kongress aber werden sie aus zynischem Kalkül befeuern. Die amerikanische Gesellschaft wird das weiter polarisieren.
Präsident Joe Biden tut daher gut daran, maximalen Abstand zu der Strafverfolgung zu halten. Jeglicher Eindruck einer Einflussnahme wäre absolut kontraproduktiv.
Dabei ist die bittere Ironie der Geschichte eine ganz andere: Tatsächlich kann der Hausherr im Weißen Haus gar kein Interesse daran haben, eine erneute Kandidatur seines Vorgängers zu verhindern. Seit den vernichtenden Niederlagen seiner Kandidaten bei den Midterm-Wahlen ist Trump schwer angeschlagen. Unter den denkbaren republikanischen Bewerbern wäre er für Biden wohl der einfachste politische Herausforderer.