Kommentar zur GasumlageHabeck sorgt für sozialen Sprengstoff
Robert Habeck
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Politik ist Kommunikation. Aber Kommunikation ist nicht alles. Deswegen gerät der talentierte Mr. Habeck, der (seine) Politik so gut erklären kann, in schwere Turbulenzen. Die systemischen und handwerklichen Schwächen seiner Gasumlage lassen sich nicht einfach wegerklären. Und Habecks bisheriges Erfolgsrezept, die problematischen Seiten politischer Entscheidungen nicht zu verschweigen, kommt an die Grenze, wenn die Entscheidungen selbst das Problem sind.
Vom Rettungspreisaufschlag der Gasumlage profitieren auch Unternehmen, die überhaupt nicht in Not sind – im Gegenteil. Die Folge: Ein bestenfalls gut gemeinter staatlicher Eingriff in den Markt macht die Solidarität aller hier zur Geldrutschbahn für einige wenige.
Gasumlage: Habecks Rechtfertigung macht Sache noch schlimmer
Mit Habecks Bewertung als „politisches Problem“ ist das sehr zurückhaltend formuliert. Es ist sozialer Sprengstoff. Wie sich der Wirtschaftsminister jetzt nach berechtigter Kritik aus der Affäre zu ziehen versucht, macht die Sache nur schlimmer. Er verteidigt die Gasumlage weiter als „im Prinzip richtig“ und behauptet, undurchschaubare Eigentumsverhältnisse in der Gasbranche hätten zur aktuellen Schieflage geführt.
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Darauf kann Habeck sich nicht im Ernst berufen. Das Mindeste, was man von einem Minister erwarten darf, der Beschlüsse von solcher Tragweite zu verantworten hat, ist – Durchblick. Sonst wird Politik zum Blindflug.
Und keine noch so wohlklingende Durchsage aus dem Cockpit kann dann noch das Risiko der Bruchlandung kaschieren.