Berlin – Seit Tagen streiten Bundesregierung, Opposition und die Ampelparteien untereinander erbittert über die Gasumlage. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will nun prüfen lassen, ob das Instrument noch einmal verändert wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Was ist die Gasumlage eigentlich?
Private Haushalte und Unternehmen werden in den nächsten Monaten mit massiv steigenden Kosten für Strom und Gas konfrontiert. Umso schmerzhafter ist, dass zum 1. Oktober auch noch die zusätzliche staatliche Umlage hinzukommen soll, und zwar zunächst von 2,4 Cent für jede verbrauchte Kilowattstunde Erdgas.
Wofür wird die Umlage benötigt?
Die bis zum Frühjahr befristete Umlage soll von der Insolvenz bedrohte Gasimporteure stützen. Der Hintergrund: Durch die massive Kürzung der russischen Erdgaslieferungen sind die Unternehmen gezwungen, Ersatz zu enorm hohen Kosten kurzfristig im Großhandel einzukaufen. Zugleich müssen sie Lieferverträge mit Stadtwerken und Industriebetrieben erfüllen, in denen erhebliche niedrigere Tarife festgeschrieben wurden. Dadurch machen die Firmen teils extrem hohe Verluste. Mit der Umlage sollen die Kostendifferenzen ausgeglichen und die Importeure stabilisiert werden.
Woher kommt die massive Kritik an der Umlage?
Kritiker monieren, dass von der Umlage nicht nur angeschlagene Unternehmen wie der größte deutsche Gasimporteur Uniper profitieren würden, sondern auch Unternehmen, die in anderen Bereichen viel Geld verdienen und unterm Strich profitabel sind.Unter anderem die Grüne Jugend, SPD-Chefin Saskia Esken und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben ihren Unmut geäußert. Der Freidemokrat sagte im ZDF, es dürfe nicht sein, dass einzelne Unternehmen mit Geld aus der Umlage „ihre Rendite pflegen“. Esken betonte, es müsse ausgeschlossen werden, dass Unternehmen mit Mitteln der Kund:innen unterstützt werden, „die diese Unterstützung nicht brauchen“.
Wie positioniert sich die Wirtschaft?
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) stimmt indes ein in den vielstimmigen Chor der Kritiker. Von einem Konstruktionsfehler ist die Rede. „Die Politik muss die Kriterien zur Inanspruchnahme der Ausgleichszahlungen nachschärfen und stärker die finanzielle Situation der Unternehmen und ihre Systemrelevanz berücksichtigen“, sagten die IW-Energieexperten Andreas Fischer und Malte Küper dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Thema äußern.
Wie sieht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Sache?
Habeck hatte zunächst betont, die Umlage sei alternativlos. Inzwischen räumt er ein, dass sich Trittbrettfahrer „reingedrängelt“ hätten. Er kündigte an, dass sein Haus nun noch einmal klären werde, ob es einen juristischen Weg gibt, „um die nicht richtige Inanspruchnahme“ zu beenden. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums teilte mit, man prüfe, ob es rechtssichere Wege gebe, die es Unternehmen mit Gewinnen schwerer machen, Zahlungen aus der Umlage in Anspruch zu nehmen. An der Umlage an sich will der Wirtschaftsminister aber festhalten. Die sei „wichtig“.
Um welche Summen handelt es sich?
Insgesamt haben zwölf Importeure einen „Prognosewert“ von 34 Milliarden Euro gemeldet. Medienberichten zufolge geht aber rund 90 Prozent des Geldes an den Energiekonzern Uniper und an die Firma Securing Energy for Europe (Sefe), ehemals Gazprom Germania. Beide Unternehmen sind massiv von den russischen Lieferkürzungen betroffen. Uniper musste bereits teilverstaatlicht werden. Von den 34 Milliarden würden gut drei Milliarden Euro für die anderen Importeure übrig bleiben. Allerdings haben Shell und RWE bereits freiwillig auf Zahlungen aus der Umlage verzichtet.
Gibt es weitere Firmen die auf Hilfen verzichten wollen?
Ein Sprecher des österreichischen Energiekonzerns OMV hat einen möglichen Verzicht angedeutet: Ob Ansprüche wahrgenommen würden, hänge von „weiteren Prüfungen und Entscheidungen ab“. Habeck jedenfalls hat zum Verzicht aufgefordert. Es wäre vernünftig, wenn Unternehmen die gute Gewinne machen, dies tun, sagte der Minister. Eine Sprecherin des Importeurs VNG betonte allerdings, dass die Umlage ihrem Unternehmen keine Gewinne ermögliche, sondern lediglich Verluste mindere. VNG ist eine Tochter des profitablen EnBW-Konzerns.
Wo liegen die Haken bei einer Verknüpfung der Umlagezahlungen mit der wirtschaftlichen Lage?
Habeck hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es um den Grundsatz der Gleichbehandlung geht: Der Anspruch auf Zahlungen soll sich ausschließlich auf die Mehrkosten für die Gasbeschaffung beziehen. Ein Importeur, der umsichtig wirtschaftet und Gewinne erzielt, würde indirekt bestraft, wenn er deshalb keine Zahlungen aus der Umlage erhalten würde. Experten gehen davon aus, dass solch eine Konstellation gerichtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen wird.
Was sind mögliche Alternativen?
Viele Kritiker kaprizieren sich darauf, dass primär eine spürbare Entlastung der privaten Haushalte erreicht werden müsse. Das will die Bundesregierung über die Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas von 19 auf sieben Prozent erreichen. Ob dies tatsächlich die Belastungen durch die Umlage kompensiert, ist allerdings offen und hängt von der Entwicklung der Gaspreise ab. Zudem ist bereits eine Erhöhung der Abgabe zum Jahreswechsel im Gespräch. Unter anderem von der Grünen Jugend und vom DGB kommt der Vorschlag eines zusätzlichen Preisdeckels für Erdgas – mit einem staatlich subventionierten günstigen Tarif für einen Grundbedarf und höheren Tarifen für Verbräuche, die darüber hinausgehen.
Warum hat Habeck sich nicht für einen anderen Weg entschieden?
Das ist die große Frage, auf die der Wirtschaftsminister noch keine schlüssige Antwort gegeben hat. Habeck spricht etwas wolkig von „politischen Rahmenbedingungen“. Die FDP habe sich gesperrt, heißt es im Umfeld der Grünen. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner weißt das entschieden zurück. Das Wirtschaftsministerium selber habe die Entscheidung getroffen, damit die Finanzmärkte für Uniper eine Fortführungsperspektive erkennen könnte, heißt es in Kreisen des Finanzministeriums.
Wie geht es mit den Importeuren weiter?
Würde die Umlage gänzlich gestrichen, wird die Insolvenzgefahr von Unternehmen steigen. Auch Uniper und die Firma Securing Energy for Europe (Sefe), ehemals Gazprom Germania, müssten mit großer Wahrscheinlichkeit noch stärker mit staatlichen Hilfen gestützt werden. Sefe wird derzeit treuhänderisch von der Bundesnetzagentur verwaltet.
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Die Alternative wäre, den Importeuren zu erlauben, ihre höheren Kosten direkt an die Stadtwerke abzuwälzen, die diese an Verbraucher weitergeben müssten. Wegen der unterschiedlichen Beschaffungsstrategien der Versorger würden die Aufschläge für die Endkunden höchst unterschiedlich ausfallen. Genau dies will die Regierung verhindern.
