Antrag auf „sofortige“ Aufhebung: CDU will Gasumlage im Bundestag stoppen

Berlin – Die Union will im Bundestag die Verordnung der Bundesregierung über die umstrittene Gasumlage „mit sofortiger Wirkung“ aufheben. Das geht aus einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Die erste Sitzungswoche des Bundestags nach der Sommerpause beginnt am 6. September.

Von Mitteln aus der Umlage würden auch Unternehmen profitieren, die gar keine Unterstützung bräuchten, da sie für das laufende Geschäftsjahr Gewinne in Millionen- und Milliardenhöhe erwarten, heißt es in dem Antrag.

Nach dem Energiesicherungsgesetz sei die Rechtsverordnung nicht zu verkünden oder unverzüglich aufzuheben, soweit es der Bundestag binnen zwei Monaten nach der Mitteilung verlange. Die Verordnung wurde Anfang August mitgeteilt.

Vorrangig hätten Stabilisierungsmaßnahmen für Firmen geprüft werden müssen, hieß es. Für den Gasimporteur Uniper hatte die Bundesregierung ein milliardenschweres Rettungspaket beschlossen.

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