Konflikt mit ChinaBundestagsabgeordnete wollen Ende Oktober nach Taiwan reisen
Zwei Soldaten senken die Nationalflagge Taiwans während der täglichen Flaggenzeremonie.
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Berlin – Der Taiwan-Besuch der US-Parlamentssprecherin Pelosi hat zu massiven Spannungen mit China geführt. Auch deutsche Abgeordnete planen seit längerem eine Reise dorthin. Davon wolle man sich nicht von einem „Drohungen speienden Drachen“ abhalten lassen, sagt einer von ihnen.
Proteste Chinas kein Grund die Reise abzusagen
Der Menschenrechtsausschuss des Bundestags plant für Ende Oktober eine Reise nach Taiwan. Sie soll spätestens Anfang September beim Parlamentspräsidium beantragt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Abgeordneten aus dem Ausschuss erfuhr. Die Reise ist keine Reaktion auf den umstrittenen Besuch der US-Spitzenparlamentarierin Nancy Pelosi in Taiwan, sondern war schon länger geplant. Sie soll zwischen dem 22. und 30. Oktober stattfinden und neben Taiwan auch nach Japan und Hongkong gehen.
Mögliche Proteste Chinas gegen die Reise sind für den CDU-Politiker Michael Brand kein Grund, davon Abstand zu nehmen. „Die chinesische Führung muss acht geben, dass sie auf der internationalen Bühne nicht nur noch zum Drohungen speienden Drachen wird. Etwas mehr asiatische Disziplin wäre angebracht“, sagte der Menschenrechtsexperte, der mit nach Taiwan reisen will. Man werde die Demokratien dieser Welt trotz aller Drohgebärden nicht im Stich lassen - im Gegenteil: „Wenn wir uns selbst ernst nehmen, dann müssen wir China endlich ernst nehmen und die Bedrohung zurückweisen.“
Grünen-Abgeordneter betont wirtschaftliche Bedeutung Taiwans
Aus der Koalition sollen unter anderen der FDP-Politiker Peter Heidt und der Grünen-Abgeordnete Boris Mijatovic mitreisen. Mijatovic verweist darauf, dass Taiwan auch ein wichtiger Handelspartner Deutschlands sei, gerade was Halbleitertechnologie angehe. Daher sei eine solche Parlamentarierreise „normal“, sagte er.
China betrachtet das demokratische Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und lehnt deshalb offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab. Der Pelosi-Besuch hatte diese Woche zu einer Eskalation der Spannungen mit China geführt. Die Volksbefreiungsarmee Chinas kündigte bis Sonntag Manöver mit Schießübungen rund um die Insel und nahe der Küste an und wies dafür sechs Sperrgebiete aus.
An der Reise des Bundestagsausschusses werden voraussichtlich Abgeordnete aller sechs Bundestagsfraktionen teilnehmen, von den beiden größten Fraktionen SPD und CDU/CSU wahrscheinlich jeweils zwei. Der Delegation würden damit insgesamt acht Parlamentarier angehören. (dpa)
Bundestagspräsidentin Bas hat keine Reise-Pläne nach Taiwan
Bas hat jedoch keine Reisepläne, wie die Bundestagsverwaltung auf Anfrage mitteilte. Nach ihren Angaben gibt es eine Vereinbarung der sieben souveränitätsrelevanten Ämter in Deutschland, keinen persönlichen Umgang mit dem jeweiligen Amtskollegen in Taiwan zu pflegen. Das betrifft die Spitzen der fünf Verfassungsorgane sowie die Außen- und die Verteidigungsministerin und schließt Besuche ein.
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Unterhalb dieser Ebene sind parlamentarische Kontakte jedoch möglich und in der Vergangenheit auch schon vorgekommen. Um die besonderen Beziehungen zu Taiwan deutlich zu machen, gibt es jedoch keine gemeinsame Parlamentariergruppe, wie sie mit vielen anderen Staaten gegründet wurde. Stattdessen wird der Austausch im „Parlamentarischen Freundeskreis Berlin-Taipeh“ gepflegt. Der Unterschied besteht jedoch nur im Namen.
China betrachtet das demokratische Taiwan als Teil der Volksrepublik und lehnt deshalb offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab. Als Reaktion auf den Besuch Pelosis, der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, sind die Spannungen zwischen China, den USA und Taiwan eskaliert. Die Volksbefreiungsarmee Chinas kündigte bis Sonntag Manöver mit Schießübungen rund um die Insel und nahe der Küste an und wies dafür sechs Sperrgebiete aus. „Es ist das größte militärische Konfliktpotenzial seit 1996“, sagte der Repräsentant Taiwans. (dpa)