Im Bundesrat stand die Entscheidung über die Krankenhausreform an. Da entlässt Brandenburgs Regierungschef im Streit seine Gesundheitsministerin.
Krankenhausreform im BundesratWoidke entlässt brandenburgische Gesundheitsministerin Nonnemacher
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Die nun ehemalige Gesundheitsministerin von Brandenburg Ursula Nonnemacher (Bündnis90/Die Grünen) hält eine Mappe mit ihrer Entlassungsurkunde in den Händen und spricht mit Journalisten.
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) wegen eines Streits zur Krankenhausreform im Bundesrat entlassen.
Regierungssprecher Florian Engels sagte der dpa, eine Krankenhauskonferenz am Mittwoch in der Staatskanzlei habe gezeigt, dass die große Mehrheit der Praktiker und der Kommunen klar und sehr fundiert für die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat plädiert habe.
Woidke wollte ungültige Stimmen im Bundesrat verhindern
Diese Position vertrete auch Ministerpräsident Woidke – anders als Gesundheitsministerin Nonnemacher. Mit diesem „divergierenden Abstimmungsverhalten“ wären Brandenburgs Stimmen ungültig gewesen, sagte der Regierungssprecher zur Entscheidung Woidkes.
Nach dpa-Informationen eskalierte der Streit in der Frage, ob Nonnemacher eine Rede im Bundesrat zur Krankenhausreform hält. Sie wollte demnach ihren Redebeitrag nicht zurückziehen – bis Regierungschef Woidke sie entließ. Sie sei von ihren Amtsgeschäften entbunden, teilte die Staatskanzlei mit.
Bundestag stimmt für Krankenhausreform
Eine Anrufung des gemeinsamen Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag fand nicht die erforderliche Mehrheit. Der Bundesrat macht damit den Weg für die umstrittene Krankenhausreform frei.
Gesundheitsministerin Nonnenmacher wäre ohnehin in wenigen Tagen aus dem Amt ausgeschieden. SPD und BSW verhandeln derzeit über eine neue Regierungskoalition. Die jetzige Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen ist nur noch geschäftsführend im Amt. Die Grünen-Ministerin Nonnemacher hat seit 2019 viel Krisenmanagement betrieben – in der Corona-Pandemie und bei der Bekämpfung der Schweinepest.
Nonnemacher warnte vor Aus der Krankenhausreform
Nonnemacher warnte vor einem vorläufigen Aus der Krankenhausreform im Bundesrat. „Wenn eine neue Bundesregierung mit der Krankenhausreform von vorn anfängt, bekommen wir eine neue Zeit der Unsicherheit“, hatte sie kürzlich gesagt.
Nonnemacher und Woidke waren sich bereits mehrfach inhaltlich uneins. In der Corona-Krise hatte er die Zuständigkeit für das Impfen von Nonnemachers Ministerium vorübergehend ans Innenressort verlagert. (dpa)