Kiew/Moskau/Berlin – Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine bemühen sich die Vereinten Nationen in Zusammenarbeit mit der Türkei weiter um die Anbahnung einer Verhandlungslösung zwischen den Kriegsparteien.
Am Donnerstag wollen UN-Generalsekretär António Guterres und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Lwiw in der Westukraine zu Gesprächen treffen, wie das türkische Präsidialamt in Ankara am Dienstag mitteilte.
Die damit verbundenen Hoffnungen sind jedoch gedämpft: UN-Kreise halten Verhandlungen über eine landesweite Waffenruhe nur für möglich, wenn weder Russland noch die Ukraine nennenswerte Geländegewinne mehr verzeichnen können und vom Ziel eines Sieges Abstand nehmen. Die Ukraine will jedoch ihre verlorenen Gebiete um jeden Preis zurückerobern, um nicht Landsleute der Willkür der russischen Besatzung ausgesetzt zu lassen. Russlands Kriegsziele laufen weiter auf eine weitgehende Unterwerfung der Ukraine hinaus. Gespräche zwischen Kiew und Moskau waren daher bereits in den ersten Kriegswochen ohne Ergebnis abgebrochen worden.
Getreideexporte nehmen Fahrt auf
Einen gemeinsamen Erfolg haben die Verhandler Guterres und Erdogan allerdings zu verzeichnen: Ende Juli hatten sie die Kriegsparteien bei dem Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide zu einer Einigung gebracht. Laut einer vorläufigen Bilanz des Koordinationszentrum in Istanbul vom Dienstag verließen seit der Öffnung des Seeweges bis zum 15. August bereits 21 Schiffe ukrainische Häfen. 15 Frachter seien in Richtung Ukraine entsendet worden. Damit seien mehr als eine halbe Million Tonnen Getreide und andere Lebensmittel aus der Ukraine ausgefahren worden, hieß es.
Am Mittwoch liefen nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums vier weitere Frachter aus den ukrainischen Schwarzmeer-Häfen Odessa und Tschornomorsk aus.
Angriffe auf Charkiw, Kämpfe in Donezk
Während die Getreideexporte wieder anlaufen, gehen die Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen unvermindert weiter. Durch russischen Beschuss auf die ostukrainische Großstadt Charkiw sind Mittwochabend nach örtlichen Angaben mindestens sechs Menschen getötet und weitere 16 verletzt worden. Ein Hochhaus sei getroffen worden, teilte Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit. Medien berichteten, dass ein Marschflugkörper in dem Haus eingeschlagen sei und es in Brand gesetzt habe.
Gebietsgouverneur Oleh Sinegubow teilte mit, dass auch andere Stellen der zweitgrößten Stadt der Ukraine getroffen worden seien. Der Beschuss sei „ziemlich chaotisch”. Selenskyj sprach auf Telegram von einem „gemeinen und zynischen Anschlag auf Zivilisten, für den es keine Rechtfertigung gibt und der nur die Hilflosigkeit des Aggressors zeigt”. Charkiw war schon in den Nächten zuvor heftig von russischer Artillerie beschossen worden.
Im ostukrainischen Gebiet Donezk haben russische Truppen kleinere Geländegewinne gemacht. Dem Bericht des ukrainischen Generalstabs zufolge verzeichneten die Russen Erfolge bei Opytne im Norden von Donezk und bei Nowomychajliwka im Südwesten.
An anderen Abschnitten wiederum seien russische Angriffe abgewehrt worden. Genannt wurden Ortschaften nördlich von Slowjansk und im Osten und Süden der Städte Soledar und Bachmut. Auch südwestlich von Wuhledar seien russische Attacken zurückgeschlagen worden. In den Gebieten Charkiw und Cherson seien Vorstöße der Russen ebenfalls gescheitert.
Geheimdienst: Russland bringt Flugzeuge auf Krim in Sicherheit
Die russische Luftwaffe versucht ukrainischen Geheimdienstangaben zufolge, nach mehreren Explosionen Kampfflugzeuge und Hubschrauber auf der Krim in Sicherheit zu bringen. Teils würden die Flugzeuge ins Innere der 2014 annektierten Halbinsel überführt, teils auf russisches Festland abgezogen. Das teilte der ukrainische Militärgeheimdienst auf Facebook mit. Beobachtet worden sei die Verlegung von mindestens 24 Flugzeugen und 14 Hubschraubern. Überprüft werden konnten die Angaben aus Kiew nicht.
Vergangene Woche hatten am 9. August Explosionen den russischen Luftwaffenstützpunkt Saki an der Westküste der Krim erschüttert. Satellitenbilder zeigten später, dass mindestens sieben Kampfjets zerstört worden waren. Am Dienstag wurden schwere Detonationen in einem Munitionsdepot bei Dschankoj und eine kleinere Explosion auf dem Fliegerhorst Gwardejskoje nahe Simferopol beobachtet. Die Ukraine hat offiziell keine Verantwortung übernommen. Allerdings lassen die Schäden auf gezielte Aktionen gegen die Militäranlagen schließen.
FSB nimmt nach Explosionen auf der Krim sechs Männer fest
Unklar ist weiterhin, wer für die Explosionen auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim am Dienstag verantwortlich ist. Während Moskau im Anschluss von einem „Sabotageakt” gesprochen hatte, äußerte Kiew Genugtuung, übernahm aber keine Verantwortung. Es war bereits die zweite Explosion auf der Krim innerhalb von rund einer Woche.
Am Mittwoch informierte nun Moskau über die Festnahme von sechs Männern, die laut russischem Inlandsgeheimdienst FSB der verbotenen islamistischen Vereinigung Hizb ut-Tahrir angehören. Ohne einen direkten Zusammenhang zu den Detonationen zu ziehen, teilte der FSB mit, dass einige der Festnahmen in der Stadt Dschankoj auf der Krim erfolgt seien, unweit derer am Dienstag ein Munitionslager explodiert war.
Wer genau die Festgenommenen sind, gab der FSB nicht bekannt. Seit der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 wurden aber unter dem Vorwurf der Hizb-ut-Tahrir-Mitgliedschaft mehrfach ukrainische Krimtataren inhaftiert und verurteilt. Große Teile der muslimischen Minderheit, die zu Sowjetzeiten massiven staatlichen Repressionen ausgesetzt war, lehnen die jetzige russische Regierung ab.
Nawalny fordert härtere Sanktionen gegen Oligarchen
Ein anderer Kremlgegner wandte sich am Mittwoch aus der Haft an den Westen: Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny forderte strengere Sanktionen gegen russische Oligarchen. „Lassen Sie uns nicht vergessen: Sanktionen sind notwendig, um den Aggressor zur Beendigung des Krieges zu zwingen”, heißt es auf seinem Twitter-Konto. Der 46-Jährige verbüßt in einem Straflager eine mehrjährige Haftstrafe. Nawalny bemängelte, dass von den 200 Menschen, die das Magazin „Forbes” als reichste Russen listet, nur knapp ein Viertel auf westlichen Sanktionslisten stehe.
Litauen will europaweite Regelung zu Touristenvisa
Dänemark drängt auf eine EU-weite Einigung zur Einschränkung von Touristenvisa für russische Staatsbürger. „Wenn es nicht mit einer gemeinsamen Lösung klappt, werden wir von dänischer Seite die Möglichkeiten ausloten, Einschränkungen einzuführen, um die Zahl der russischen Touristenvisa zu reduzieren”, sagte der dänische Außenminister Jeppe Kofod der Nachrichtenagentur Ritzau. „Ich finde es zutiefst beschämend, dass russische Touristen in Südeuropa sonnenbaden und in Saus und Braus leben können, während ukrainische Städte bis zur Unkenntlichkeit zerbombt werden.”
Kofod sagte, er sei bereits mit anderen europäischen Kollegen über die Einschränkungen im Gespräch. „Ich will auf eine gemeinsame europäische Lösung drängen, wenn wir uns Ende des Monats treffen. Es hätte natürlich den bei Weitem größten Effekt, wenn es eine gemeinsame Front in Europa gäbe.”
Auch das baltische EU- und Nato-Land Litauen regte weitere internationale Maßnahmen gegen Russland an. „Am besten sollte es eine Entscheidung auf europäischer Ebene sein, mit der einfach die Gültigkeit dieser Visa aufgehoben wird und jeder damit aufhören würde, sie zu auszustellen”, so Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis.
Litauen hatte als eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen bereits weitestgehend ausgesetzt - ähnlich wie Estland und Lettland. Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa ab.
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