Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die verzögerte Auszahlung von EU-Finanzhilfen in Milliardenhöhe für sein Land beklagt. Er wolle nicht sagen, welches Land diesmal bremse, sagte er in einer Videoansprache in Kiew.
Zuvor hatte aber der Vizechef seines Präsidialamtes, Ihor Schowkwa, Deutschland für die schleppende Auszahlung verantwortlich gemacht. Von neun Milliarden Euro Makrofinanzhilfe sei erst eine Milliarde gezahlt worden.
Aus dem Donbass wurden heftige Kämpfe gemeldet, bei denen die russischen Truppen allem Anschein nach Geländegewinne erzielten. Die ostukrainische Großstadt Charkiw wurde von Artillerie beschossen.
Wer verschleppt die Auszahlung der EU-Hilfe?
Bei den EU-Hilfen gebe es eine „künstliche Verzögerung”, die entweder ein Verbrechen oder ein Fehler sei, sagte Selenskyj. Jeden Tag erinnere er EU-Politiker daran, dass ukrainische Rentner, Flüchtlinge, Lehrer und andere auf Zahlungen aus dem Haushalt angewiesen seien. Sie dürften nicht zu Geiseln von „Unentschlossenheit oder Bürokratie” in der EU werden.
Das Bundesfinanzministerium hatte schon nach Schowkwas Äußerungen den Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland bremse bei der Auszahlung. Nach Angaben der EU-Kommission sind für die ausstehende Summe möglicherweise Garantien von Mitgliedsstaaten nötig, weil eine Absicherung über den EU-Haushalt nicht möglich ist.
Lawrow begründet China-Beziehungen
Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnet Moskaus Allianz mit Peking als Rückhalt des Völkerrechts. „Unsere strategische Partnerschaft ist einer der Stützpfeiler der Bewegung für den Triumph des Völkerrechts”, sagte der russische Chefdiplomat der Agentur Interfax zufolge am Freitag beim Ministertreffen des Verbands Südostasiatischer Nationen (Asean).
Lawrow präsentierte sich als Bewahrer der UN-Charta, die allen Staaten gleichberechtigt Souveränität gewähre. Die USA verstießen ständig gegen diesen Grundsatz, kritisierte der 73-Jährige. „Wir beteiligen uns zusammen mit der Chinesischen Volksrepublik an der kürzlich geschaffenen Gruppe der Freunde zum Schutz der UN-Charta”, so Lawrow.
Heftige Kämpfe im Osten
Die russischen Truppen starteten nach ukrainischen Angaben im Gebiet Donezk eine größere Offensive. „Im Raum Donezk führt der Feind eine Angriffsoperation Richtung Bachmut und Awdijiwka durch”, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Freitagmorgen mit. Mit den Gefechten versuchen die russischen Truppen demnach, sich in eine gute Ausgangsposition für die Eroberung der Städte Soledar und Bachmut zu bringen und ihre Kontrolle auf das Gebiet westlich von Donezk zu erweitern.
Die Städte Soledar und Bachmut sind Teil der Verteidigungslinie östlich des Ballungsraums um die Großstädte Slowjansk und Kramatorsk. Dort lebten vor dem Krieg mehr als eine halbe Million Menschen. Es ist der letzte Großraum im Donbass, der noch von Kiewer Truppen kontrolliert wird. Die Ukraine hat das Gebiet zu einer Festung ausgebaut.
Laut dem Generalstab sind die Gefechte vor Bachmut ergebnislos verlaufen. Vor Awdijiwka hingegen, direkt nördlich an Donezk angrenzend, hielten die Kämpfe an. Unabhängig sind die Berichte nicht zu überprüfen. Schon in den vergangenen Tagen hatten die Kampfhandlungen in der Region nach einer kürzeren Pause wieder an Schärfe zugenommen.
Ukraine sucht in Mykolajiw nach Kollaborateuren
In der südukrainischen Hafenstadt Mykolajiw wird für die Suche nach Helfern der russischen Armee eine mehr als zweitägige Ausgangssperre verhängt. „Am Wochenende wird die Stadt geschlossen, kaufen Sie rechtzeitig Wasser und Lebensmittel. Wir arbeiten, darunter in Bezug auf die Kollaborateure”, sagte Gouverneur Witalij Kim in einer Videobotschaft. Die allgemeine Ausgangssperre gilt demnach von Freitag 23.00 Uhr Ortszeit (22.00 MESZ) bis Montag 5.00 Uhr Ortszeit (4.00 MESZ).
Der Gouverneur hatte die Sperre bereits im Juli angekündigt. Für Hinweise auf Artilleriebeobachter, die das russische Feuer auf Objekte in der Stadt lenken, hatte der 41-Jährige zudem eine Prämie von umgerechnet knapp 100 Euro ausgelobt.
werfen sich Beschuss von Atomkraftwerk vor
Moskau und Kiew warfen sich gegenseitig den Beschuss des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja vor. Am Freitagnachmittag habe die ukrainische Armee das Werksgelände beschossen, meldeten mehrere russische Agenturen unter Berufung auf die Besatzungsverwaltung der Stadt Enerhodar, in der sich das Kraftwerk befindet. Zwei Stromleitungen seien unterbrochen worden und ein Feuer ausgebrochen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Von ukrainischer Seite hieß es hingegen, die Russen hätten das Gelände selbst beschossen.
Infolge der russischen Angriffe sei eine Hochspannungsleitung zum benachbarten Wärmekraftwerk beschädigt worden, teilte der ukrainische staatliche Atomkonzern Enerhoatom mit. Ein Block des Atomkraftwerks sei heruntergefahren worden.
Der geflohene Bürgermeister von Enerhodar, Dmytro Orlow, warnte die verbliebenen Bürger, dass Wohngebiete vom Kraftwerksgelände aus beschossen würden. Auch der britische Geheimdienst kam kürzlich zu der Einschätzung, dass Aktionen der russischen Streitkräfte mit hoher Wahrscheinlichkeit die Sicherheit des Akw Saporischschja gefährden.
Drei Getreideschiffe starten aus ukrainischen Häfen
Drei Getreidefrachter liefen am Freitagmorgen aus den ukrainischen Schwarzmeerhäfen aus. „Aus den Häfen von Groß-Odessa ist die erste Karawane mit ukrainischem Getreide aufgebrochen”, teilte Infrastrukturminister Olexandr Kubrakow auf dem Telegram-Kanal der Behörde mit. Insgesamt befinden sich an Bord der drei Schiffe 57.000 Tonnen Mais.
Die Schiffe sind nach ukrainischen Angaben auf dem Weg in die Türkei sowie nach Großbritannien und Irland. Laut dem türkischen Verteidigungsministerium werden sie in Istanbul inspiziert.
Neben den drei Schiffen, die ukrainische Häfen verlassen haben, soll außerdem ein unbeladenes Schiff nach Tschornomorsk geschickt werden. Die unter der Flagge von Barbados fahrenden „Fulmar S” sei in Istanbul kontrolliert worden und in die Ukraine aufgebrochen, um dort beladen zu werden, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit.
Der komplette Abtransport des Getreides ist nach Angaben des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) kaum zu schaffen. Für die eingelagerten 20 Millionen Tonnen müssten rund 570 Schiffsladungen abgefertigt werden. „Gerade weil die Ernte von Getreide jetzt wieder beginnt und die Lager dafür dringend gebraucht werden, müssen auch andere Transportmöglichkeiten wie Züge und Lkw voll ausgeschöpft werden”, teilte der Leiter des Kiel Trade Indicators des IfW, Vincent Stamer, am Freitag mit.
Papst empfängt hohen Moskauer Kirchenvertreter im Vatikan
Papst Franziskus empfing derweil einen der höchsten Amtsträger der russisch-orthodoxen Kirche zu einem Gespräch im Vatikan. Damit wurden Hoffnungen genährt, dass sich das durch den Ukraine-Krieg angespannte Verhältnis der zwei wichtigen Kirchen verbessern könnte. Der Heilige Stuhl berichtete von der Audienz von Metropolit Antonij, dem einflussreichen Leiter des Außenamtes des Patriarchats von Moskau. Er gilt als Nummer zwei und Vertrauter von Patriarch Kirill - das Kirchenoberhaupt hatte in den vergangenen Monaten zum großen Missfallen des Papstes für den Krieg geworben.
Franziskus drängt schon seit Jahren auf ein zweites Treffen mit Kirill nach deren bislang einzigem Aufeinandertreffen 2016 auf Kuba. Das Treffen mit Antonij in Rom - über dessen Inhalt der Vatikan wie üblich schwieg - werten Beobachter als Vorbereitung auf die Reise des Papstes nach Kasachstan im September. Dann kann der Pontifex bei einem Treffens von Religionsführern womöglich mit Kirill sprechen.
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