Moskau/Kiew – Der Mordanschlag auf die russische Kriegsunterstützerin Darja Dugina ist für Moskau ein Akt ukrainischen Staatsterrors. „Das Verbrechen wurde von ukrainischen Geheimdiensten vorbereitet und begangen”, teilte Russlands Inlandsgeheimdienst FSB am Montag der Agentur Interfax zufolge mit. Kiew hatte zuvor schon zurückgewiesen, mit der Ermordung der 29-Jährigen etwas zu tun zu haben. Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte Moskau vor Schauprozessen gegen Kriegsgefangene. Bundeskanzler Olaf Scholz will bei einem Besuch in Kanada über weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Der russische Angriffskrieg dauert am Mittwoch genau ein halbes Jahr.
Schwere Vorwürfe nach Anschlag gegen Dugina
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB machte für den Mord in der Nacht zum Sonntag eine 1979 geborene Ukrainerin verantwortlich. Sie soll Ende Juli gemeinsam mit ihrer Tochter nach Russland eingereist sein und nach der Tat nach Estland geflohen sein. Dugina - Tochter des bekannten rechtsnationalistischen Ideologen Alexander Dugin - galt als glühende Verfechterin des russischen Angriffskriegs. Vertreter staatlicher russischer Medien lasteten das Attentat sogleich der Ukraine an, ohne dafür Beweise vorzulegen. Angeblich soll das Attentat eigentlich Dugin selbst gegolten haben.
Wer steckt hinter dem Attentat?
Andere vermuten, dass der Anschlag das Werk russischer Sicherheitsbehörden sein könnte. Wieder andere verweisen auf eine Erklärung des Exil-Russen Ilja Ponomarjow, wonach eine bislang unbekannte russische Partisanenbewegung - bestehend aus Gegnern von Präsident Wladimir Putin - hinter dem Mord steckt. Es gibt aber Zweifel, ob diese „Nationale Republikanische Armee” überhaupt existiert.
Selenksyj warnt vor Schauprozessen
Selenskyj sieht in möglichen Schauprozessen gegen ukrainische Kriegsgefangene ein großes Hindernis für spätere politische Lösungen. Wenn Russland solche Tribunale organisiere, seien keine Verhandlungen mehr möglich. „Russland schneidet sich selbst von den Verhandlungen ab.” Vor einem international nicht anerkannten Gericht könnten die Kriegsgefangenen auch zur Todesstrafe verurteilt werden. Die Besatzungsbehörden werfen ihnen Kriegsverbrechen vor.
Separatistenführer bereiten erste Stufe eines Tribunals vor
Unbeeindruckt von den Warnungen aus Kiew bereitet der Separatistenführer im Gebiet Donezk, Denis Puschilin, ein Tribunal in der eroberten Hafenstadt Mariupol vor. „Alle Verbrecher, Kriegsverbrecher, vor allem die Neonazis von „Asow”, müssen ihre entsprechende Strafe bekommen. Solche Verbrechen gibt es ziemlich viele”, sagte Puschilin im russischen Staatsfernsehen. Der Beginn des Prozesses hänge von Ermittlern ab. Puschilin sprach von 23 Verhaftungen.
Russische Hilfstruppen mit Motivationsproblemen
Russland kann nach britischer Einschätzung seine Hilfstruppen aus den moskautreuen Separatistengebieten immer schwerer für den Krieg motivieren. Das Verteidigungsministerium in London verwies auf ein Video von Mitte August, wonach sich Mitglieder einer Einheit der selbst ernannten „Volkrepublik Luhansk” weigerten, an Offensivoperationen teilzunehmen. Sie hätten mit der vollständigen Eroberung des Gebiets ihre Aufgabe erfüllt.
Estland will weitere Sanktionen gegen Moskau
Estlands Außenminister Urmas Reinsalu forderte weitere Sanktionen gegen Russland. „Wir müssen den Preis der Aggression für den Aggressor vor dem Winter stark erhöhen. Die bisherigen sieben Pakete haben nicht ausgereicht, um Putin unter Druck zu setzen, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden”, sagte Reinsalu im estnischen Rundfunk. Das neue Sanktionspaket sollte auch ein Einreiseverbot für Russen in die EU enthalten.
Scheidender Botschafter warnt
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk warnte Deutschland vor nachlassendem Engagement. „Man darf diesen Krieg nicht in Vergessenheit geraten lassen, denn dieser Krieg betrifft uns alle”, sagte der Diplomat in Berlin. „Wir wollen auch nicht, dass die Deutschen Kriegspartei werden. Aber das ist nicht ihre Wahl. Putin hat diese Wahl getroffen.”
Scholz und Trudeau sprechen über Hilfe für Ukraine
Scholz spricht bei seinem Besuch in Kanada mit Premierminister Justin Trudeau auch über Hilfe für die Ukraine. Außerdem wird es um den Umgang mit China gehen. Scholz ist gemeinsam mit Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck drei Tage in Kanada unterwegs. Dabei soll ein Abkommen über eine engere Zusammenarbeit bei Produktion und Transport von Wasserstoff unterzeichnet werden. Es geht aber auch um die Lieferung von Flüssiggas (LNG) nach Deutschland.
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