Die geplante Berufung des Medienunternehmers Wolfram Weimer zum Kulturstaatsminister sorgt derzeit für Diskussionen und Skepsis – sowohl in der Politik als auch in der Kulturszene. Während die Union Weimer am Montag offiziell als künftigen Minister für Kultur und Medien nominiert hat, wächst die Kritik an möglichen Interessenkonflikten und an seiner Eignung für das Amt.

Die Organisation Lobbycontrol sieht bei Weimer einen erheblichen Interessenkonflikt. Sprecherin Christina Deckwirth teilte mit: „Als Chef seiner Weimer Media Group hat Weimer selbst handfeste Interessen in dem Bereich. Er hat sogar den öffentlich-rechtlichen Rundfunk infrage gestellt.“ Zwar hat der 60-Jährige inzwischen die Geschäftsführung niedergelegt. Alleinige Geschäftsführerin ist aber nun seine Frau Christiane Goetz-Weimer.

Nachfolger von Claudia Roth – Kritik von den Grünen

Des Weiteren bleibt er Anteilseigner der Gruppe und damit potenziell beeinflusst. Das Verlagshaus veröffentlicht unter anderem „Business Punk“, „The European“ und den „WirtschaftsKurier“. Für Lobbycontrol ist fraglich, ob sich dieser Interessenkonflikt überhaupt auflösen lässt und ob Weimer für das Amt geeignet sei.

Die CDU hatte Weimer als Nachfolger von Grünen-Politikerin Claudia Roth vorgeschlagen, die nicht unbedingt als konservativ gilt. Kritik kommt dementsprechend vor allem aus ihrer Partei, manchmal laut, manchmal leise. So griff Till Steffen auf X noch einmal einen Text auf, den Weimer als Gründer des Magazins „Cicero“ 2008 veröffentlichte.

Multikulturalismus sei eine Pest, schrieb Weimer

Unter der Überschrift „Die Multi-Kulti-Lüge“ schrieb der angehende Kultusstaatsminister damals: „Man glaubte, mit vielen Döner-Buden, fleißiger Zuwanderung und der Huldigung von Kanak-Deutsch die alten Nationalinstinkte auszutilgen, die Nazi-Katastrophe sozusagen mental rückabzuwickeln. Ein Stück Wiedergutmachung durch kulturelle Selbstvernichtung also.“ 

Franziska Brandtner, Bundesvorsitzende der Grünen, befürchtete gar drohende Deutschtümelei von dem künftigen Minister Weimer. „Keine Erfahrung mit Theater oder Museen, Geschichte und Fakten werden verdreht oder sind nicht bekannt, Kolonialnostalgie inklusive. Das riecht nach Kulturpolitik aus der Schreibmaschine“, befand sie auf X.

Neben den politischen Bedenken äußern auch Kulturschaffende Kritik an der Personalie. Der Schauspieler Ulrich Matthes bezeichnete Weimer bei „3sat“ als „Ideologen“ mit „Sendungsbewusstsein“, was ihn für das Amt disqualifiziere. Von ihm als konservativen und wirtschaftsliberalen Vertreter sei zu fürchten, dass er Einschnitte im Subventionssystem der Hochkultur durchsetzen könnte.

Mittlerweile gibt es sogar eine Online-Petition gegen seine Berufung. Mehr als 11.ooo Menschen fordern „Wolfram Weimer darf nicht Staatsminister für Kultur und Medien werden“. In der Begründung heißt es, Weimer sei nicht geeignet für dieses zentrale Amt der Kulturpolitik und stünde nicht „für eine offene, diverse und kritische Kulturlandschaft“. Genannt werden als geeignetere Kandidaten Carsten Brosda (SPD) und Christiane Schenderlein (CDU).

Der Deutsche Kulturrat urteilt derweil über den Publizisten und Verleger, er sei „kulturpolitisch ein unbeschriebenes Blatt“. Geschäftsführer Olaf Zimmermann äußerte sich bei „3sat“ trotzdem besorgt. Er warnte davor, dass Weimer eine klassische liberale Kulturpolitik vertreten werde, die konservative Züge tragen könnte. Dabei sei es wichtig, die Kultur vor einer „Neuausrichtung à la Trump“ zu bewahren, so Zimmermann. „Und dafür werden wir auch kämpfen.“

„Millionäre, abgehalfterte Berater und Lobbyistinnen“ im Kabinett

Bei der „FAZ“ heißt es: „Weimer ein Interesse an irgendeiner Kunst oder Geist zu unterstellen, wäre spekulativ.“ Die „Süddeutsche Zeitung“ findet es schwer vorstellbar, wie er die nächste Documenta eröffnet oder sich für die Chöre im ländlichen Raum starkmacht. Andere Medien sehen einen Welterklärer mit einer erstaunlich engen Weltsicht und ziehen vor allem beim Golfspielen und der Villa am Tegernsee eine Verbindung zu CDU-Chef Merz.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte gleich die gesamte Auswahl der Union für die Besetzung der Ministerien. „Das Merz-Kabinett besteht aus Millionären, abgehalfterten Beratern und Lobbyistinnen“, schrieb sie auf der Plattform X. „Wer nur die Drehtür zwischen Wirtschaft und Politik dreht, wird immer gegen das Interesse der Mehrheit handeln.“

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Gerhard Voogt

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Der 60-Jährige war unter anderem Chefredakteur der „Welt“ und der „Berliner Morgenpost“, bevor er dann das Magazins „Cicero“ gründete. Bis 2012 war er Chefredakteur des Magazins „Focus“. In dem Jahr veröffentlichte er „Land unter. Ein Pamphlet zur Lage der Nation“, 2018 dann das Buch „Das konservative Manifest“. (mit afp/dpa)