Ein AfD-Abgeordneter leitet die erste Sitzung des Thüringer Landtags. Mit seiner Rede als Alterspräsident des Parlaments erntet er viel Kritik.
Chaos im Thüringer LandtagKritik an AfD-Alterspräsidenten – Sitzung mehrmals unterbrochen
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Landtagsdirektor Jörg Hopfe (l) spricht zu Jürgen Treutler (AfD) während der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag..
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Landespolitiker haben die Rede des Thüringer AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler bei der konstituierenden Sitzung des Landtags kritisiert. CDU-Chef Mario Voigt sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Alterspräsident müsse unparteiisch und neutral handeln. Das sei nicht der Fall gewesen.
Die CDU schrieb beim Portal X: „Der Alterspräsident der AfD nutzt in missbräuchlicher Weise sein Amt, um einen angeblichen „Wählerwillen“ zugunsten der stärksten Fraktion festzustellen. Weiß der Mann nicht, dass es Mehrheiten im Parlament bedarf?“
Landtagssitzung mehrmals unterbrochen
Die erste Sitzung des neuen Thüringer Parlaments ist nach einer Unterbrechung von mehr als 45 Minuten kurzzeitig wieder aufgenommen worden. Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) wollte, ohne die Beschlussfähigkeit des Parlaments festzustellen, seine Rede fortsetzen. Er wurde vom parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl unterbrochen.
Der CDU-Parlamentarier warf Treutler vor, sein Amt nicht überparteilich auszuüben. Bühl verlangte erneut, dass Treutler die Beschlussfähigkeit des Landtags feststellt. „Sie haben kein Recht, in ihrer zeremoniellen Funktion als Alterspräsident davon abzuweichen.“ Daraufhin unterbrach der Alterspräsident die Sitzung für weitere 30 Minuten.
Ramelow: AfD verschiebt Grenzen des Sagbaren
Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Bodo Ramelow, der auch Landtagsabgeordneter der Linken ist, übte ebenfalls Kritik an der Rede des Alterspräsidenten. Er warf Treutler mit seinem Verweis auf Eduard Spranger vor, Grenzen des Sagbaren verschoben zu haben. Spranger habe sich positiv zur nationalsozialistischen Revolution ausgesprochen und habe 1938 Juden aus der Goethe-Gesellschaft ausgeschlossen, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur.
Zuvor hatte Treutler in seiner Rede die parlamentarische Gepflogenheit betont, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt. Das sei seit der Wiedergründung Thüringens nie infrage gestellt worden. Die Menschen erwarteten, dass diese Gepflogenheiten geachtet würden, sagte er.
Treutler bezeichnet AfD als „nicht zu übersehende Option“
Die gewählten Parlamentarier seien gehalten, „das Wahlergebnis nüchtern und sachlich zur Kenntnis zu nehmen“ und den Willen des Souveräns ernst zu nehmen. Er warnte vor einer Untergrabung der politischen Kultur.
Mit Blick auf die Regierungsbildung sagte er, es gebe eine „nicht zu übersehende Option“ für eine stabile parlamentarische Mehrheit. Die AfD landete bei der Landtagswahl vom 1. September erstmals in einem Bundesland auf Platz eins.
Treutler bezog sich in seiner Rede dann auf einen Zeitungskommentar, in dem die hohe Wahlbeteiligung als Krisensymptom angesehen worden sei. Solche Einlassungen würden zeigen, dass es „in gewissen Teilen der politisch-medialen Elite eine offenkundige Verachtung des Volkes“ gebe. (dpa)