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Antrag im BundesratLandesregierung NRW fordert Anerkennung Israels als Voraussetzung für Einbürgerung

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Teilnehmer der Kundgebung ·Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus · in Solidarität und Mitgefühl mit Israel· stehen umhüllt in eine israelische Flagge vor dem Brandenburger Tor.

Teilnehmer einer Kundgebung stehen umhüllt in eine israelische Flagge vor dem Brandenburger Tor. (Archivbild)

Copyright: dpa

Wer deutscher Staatsbürger werden möchte, der soll Israels Existenzrecht anerkennen – das fordert die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.

Die schwarz-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalen will erreichen, dass das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels Voraussetzung für eine Einbürgerung in Deutschland wird. Einen entsprechenden Entschließungsantrag will das Land an diesem Freitag in den Bundesrat einbringen.

In dem Antrag, der der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt, heißt es, wer das Existenzrecht Israels leugne, wende sich gegen die Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland und könne daher nicht deutscher Staatsbürger werden.

Der Bundesrat solle es deshalb für notwendig erachten, im Staatsangehörigkeitsrecht vorzusehen, dass ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel als Ausprägung deutscher Staatsräson Voraussetzung für die Einbürgerung sei. Die Entschließung trägt den Titel „Antisemitismus effektiv bekämpfen - Existenzrecht Israels schützen“. (kna)