Landtagsfraktion distanziert sich von BlexAfD-Politiker droht Rauswurf aus Fraktion
AfD-Politiker Christian Blex
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Düsseldorf – Nach einer scharf kritisierten Russland-Reise droht dem nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsabgeordneten Christian Blex der Rauswurf aus der Fraktion. Neun von zwölf AfD-Abgeordneten hätten einen Antrag auf Ausschluss von Blex aus der Landtagsfraktion beantragt, sagte Landespartei- und Fraktionschef Martin Vincentz am Donnerstag. Über den Antrag werde die Fraktion bei ihrer Sitzung am kommenden Dienstag beraten. Zuerst hatte die „Welt“ berichtet.
Für den Ausschluss eines Mitglieds aus der AfD-Fraktion ist laut Geschäftsordnung eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Diese wäre mit den neun Parlamentariern erreicht. Erst nach einer persönlichen Anhörung am Dienstag könne die Fraktion entscheiden, „wie wir weiter mit Herrn Blex verfahren“, sagte Vincentz. „Das Verhalten ist so oder so sanktionswürdig.“ Ob es tatsächlich zum Ausschluss komme, könne erst die Anhörung ergeben. Möglich wären „auch andere Maßnahmen“. Die Fraktion wolle von Blex auch wissen, wer die umstrittene Russland-Reise geplant und finanziert habe, sagte Vincentz.
Schon am Mittwoch hatte sich die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag von der geplanten Reise ihres Abgeordneten Christian Blex in die von Russland besetzten Gebiete in der Ostukraine distanziert.
„Wir missbilligen die Reise und haben Herrn Dr. Christian Blex aufgefordert, die Reise unverzüglich abzubrechen und zurückzukehren“, sagte eine AfD-Fraktionssprecherin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
AfD-Fraktion in Planung nicht eingebunden
Die Fraktion sei im Vorfeld weder in die Planung der Reise eingebunden gewesen, noch haben man überhaupt davon gewusst. Blex werde „untersagt, während seiner Reiseaktivitäten als Repräsentant der AfD-Landtagsfraktion NRW aufzutreten“, hieß es. Die AfD-Landtagsfraktion habe den Abgeordneten zudem aufgefordert, die Finanzierung der Reise vollständig offen zu legen.
Kritik an Berichterstattung
Blex hat dem AfD-Bundesvorstand unterdessen per Mail mitgeteilt, er werde die Reise nicht - wie ursprünglich geplant - in den Donbass fortsetzen. Im Vorfeld hatte der Landtagsabgeordnete aus Warendorf die Reise damit begründet, die Berichterstattung der westlichen Medien über den Krieg in der Ukraine sei „höchst einseitig und lückenhaft“. Deshalb werde man sich „direkt vor Ort ein konkretes Bild der humanitären Situation“ der Menschen in der von Russland besetzten Donbass-Region machen.
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Die Reise der AfD-Delegation, über die der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet hatte, hatte eine Welle der Empörung ausgelöst. Henning Höne, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, warf Blex vor, sich vor den „Karren von Putins Propaganda“ spannen zu lassen. Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte den Verfassungsschutz aufgefordert, die Reise unter die Lupe zu nehmen.