Rettung von LebensmittelnBuschmann und Özdemir schlagen Änderungen zum „Containern“ vor
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Vor dem Bundesverfassungsgericht wird ein ein Transparent gehalten auf dem steht „Containern ist kein Diebstahl!“. Justizminister Buschmann (FDP) und Landwirtschaftsminister Özdemir (Grüne), wollen dafür sorgen, dass niemand mehr dafür bestraft wird, dass er noch genießbare Lebensmittel aus Abfallcontainern holt.
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In Deutschland landen rund elf Millionen Tonnen Lebensmittel jährlich im Müll, beklagt Minister Ödzemir. Das Retten von Essen sollte nicht bestraft werden.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wollen dafür sorgen, dass niemand mehr dafür bestraft wird, dass er noch genießbare Lebensmittel aus Abfallcontainern holt.
Ich glaube, wir alle wünschen uns, dass sich unsere Polizei und Gerichte stattdessen um Verbrecherinnen und Verbrecher kümmern
Cem Özdemir
„Ich glaube, wir alle wünschen uns, dass sich unsere Polizei und Gerichte stattdessen um Verbrecherinnen und Verbrecher kümmern“, sagte der Grünen-Politiker der „Welt“ am Montag. In Deutschland landeten viel zu viele Lebensmittel im Müll, beklagte er.
Laut dem Vorschlag sollte das sogenannte Containern nur noch bestraft werden, wenn ein Hausfriedensbruch vorliegt, „der über die Überwindung eines physischen Hindernisses ohne Entfaltung eines wesentlichen Aufwands hinausgeht oder gleichzeitig den Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt“.
Mit anderen Worten: Wer über eine niedrige Mauer steigt, um an den Abfallcontainer des Supermarktes zu gelangen und Lebensmittel mitnimmt, soll dafür nicht wegen Diebstahls belangt werden. Wer auf der Suche nach noch verzehrfähigen Lebensmitteln ein Tor aufhebelt und beschädigt, müsste dagegen weiterhin mit einer Strafe rechnen. „Wenn sich Menschen weggeworfene Lebensmittel mit nach Hause nehmen, ohne dabei eine Sachbeschädigung oder einen Hausfriedensbruch zu begehen, dann muss das nach meiner Meinung nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden“, sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP).
Insgesamt würden rund elf Millionen Tonnen Lebensmittel jährlich weggeworfen werden – und mehr als die Hälfte in privaten Haushalten. „Es gibt deshalb nicht die eine Lösung, um das Problem der Lebensmittelverschwendung mit einem Schlag zu lösen. Wir müssen deshalb pragmatisch schauen, wo wir ansetzen können“, sagte er weiter.
In Köln retten Studierende nachts illegal Lebensmittel in der Stadt – einmal pro Woche geht eine Kölner Wohngemeinschaft gemeinsam Containern. Mit „Containern“ ist gemeint, noch genießbare Lebensmittel zum Beispiel aus Supermarkt-Abfallcontainern zu holen. Es kann nach geltender Rechtslage strafbar sein. (dpa/est)
