Lecks in Nord StreamsEU-Vertreter sprechen von „Anschlag“ und kündigen Stresstests an
Berlin/Kopenhagen – Die Explosionen an den Ostsee-Gasröhren Nord Stream 1 und 2 können ein neues, gefährliches Kapitel in der Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen aufschlagen. Hinweise auf eine gezielte Zerstörung werden dichter - ein zeitgleiches Unglück an mehreren Stellen erscheint unwahrscheinlich. Fachleute in Geheimdiensten, Militär und Industrie tragen ihre Erkenntnisse nun zu einem Bild zusammen. Auch die EU kündigte Konsequenzen an.
Leck in Nord Stream: Wie kann so ein Akt durchgeführt werden? Was braucht man dafür?
Sprengen unter Wasser ist kein Hexenwerk, vor allem wenn es - wie in der Ostsee - nicht um große Tiefen geht. Militärtaucher aller Nationen sind darin geübt. So werden Seeminen eines möglichen Gegners in der Regel unter Wasser kontrolliert gesprengt, nicht entschärft. Auch zivile Sprengschulen bieten eine solche Ausbildung an, ebenso Zivilschutzbehörden wie im Falle Deutschlands das Technische Hilfswerk (THW).
Prinzipiell ist aber bei einer Pipeline mindestens noch ein zweites Verfahren zur Zerstörung denkbar, sagen Technikexperten. Die Röhre wird mit einem „Molch“ gewartet, einem ferngesteuerten Reinigungsroboter, der mit Sprengstoff bestückt werden kann, sofern Täter Zugang zu dem System haben.
Leck in Gas-Pipeline: Gibt es Spuren zu Tätern?
Die Ostsee gehört zu den am besten überwachten Seegebieten überhaupt - zumal nach der Eskalation der Spannungen mit Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Alle Anrainer beobachten den Schiffs- und Flugverkehr mit Sensoren, und es gibt dabei auf deutscher Seite hochentwickelte Fähigkeiten.
So werden Bewegungen von Fahrzeugen im Wasser verfolgt, indem die akustische Signatur aufgenommen und mit einer Datenbank abgeglichen wird. Die Marine erstellt aus all diesen Informationen ein „Unterwasserlagebild“, das allerdings bei der Beobachtung gegnerischer U-Boote auch an Grenzen stößt.
Zur Beweislage gehört auch das Schadensbild an der Pipeline. Weil das austretende Gas aber zunächst erheblich Blasen schlägt, ist eine genauere Analyse erst später möglich - Dänemarks Verteidigungsministerium geht von ein bis zwei Wochen aus, bis die Lecks in etwa 80 Metern Tiefe untersucht werden können.
Was sagen EU und USA zu den Gas-Lecks?
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bezeichnete die mutmaßliche Sabotage als Warnruf und kündigte am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“ einen Belastungstest für die kritische Infrastruktur in Europa an. Angesichts der Lecks in den Pipelines sprach sie von einem „Anschlag“, der eine „Eskalation“ und „eine Bedrohung“ sei. „Soweit ich es beurteilen kann, ist es ein sehr intelligenter Anschlag, der nicht verübt worden sein kann von einer normalen Gruppe von Menschen“, sagte die Kommissarin. Das Risiko sei groß, dass ein Staat dahinter stehe. „Wir haben natürlich einen Verdacht. Aber es ist zu früh, das abschließend zu beurteilen.“ Ähnlich äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er stellte eine „robuste und geeinte Antwort“ der EU auf „vorsätzliche Störungen“ der europäischen Infrastruktur in Aussicht.
Ähnlich vorsichtig äußerte sich auch der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, zu möglichen Verursachern. „Wir haben derzeit mehr Fragen als Antworten.“ Die US-Regierung wolle keine Mutmaßungen über mögliche Hintermänner einer Sabotage-Aktion anstellen, bis Untersuchungen an den Erdgasleitungen abgeschlossen seien.
Wer hätte was davon, diesen Anschlag auf eine Pipeline auszuführen?
Wem nutzt es, lautet eine verbreitete Frage bei der Suche nach den Tätern. Allerdings gibt es hier keine einfache Antwort. Wer eine Urheberschaft Russlands annimmt, hält es damit für möglich, dass Moskau die eigene Infrastruktur dauerhaft beschädigt und sich auch selbst die Möglichkeit nimmt, die Gasversorgung als Druckmittel gezielt an- und auszuschalten.
Grundsätzlich möglich ist es auch, dass Gegner Russlands und dieser Gasröhren dem Treiben Moskaus ein Ende setzen wollten. Europäische Regierungen halten sich derzeit, kurz nach dem Fall, mit Schuldzuweisungen zurück.
Bei der Suche nach dem möglichen Urheber fragen sich die beteiligten Behörden auch, wer die technischen Fähigkeiten dafür mitbringt. Aus der Koalition in Berlin war zu hören, es sei angesichts der angespannten Lage wichtig, zu möglichen Urhebern keine halbgaren Informationen zu veröffentlichen, sondern auf belastbare Ergebnisse zu warten. Allgemein galt ein „staatlicher Akteur“ als wahrscheinlich, falls es sich um Sabotage handelt - wovon EU und Nato ausgehen.
Wer ist in Deutschland für den Schutz der Infrastruktur zuständig?
Die CIA hatte zwar im Juni vor einem möglichen Angriff auf die Gas-Pipelines gewarnt. Sehr konkret und zielgerichtet war diese Warnung aber wohl nicht. Jedenfalls löste sie keine größeren Maßnahmen aus. Dass die Energie-Infrastruktur generell Ziel möglicher Sabotage durch in- und ausländische Akteure sein könnte, haben die Sicherheitsbehörden ohnehin schon länger im Blick.
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Die Verfassungsschützer von Bund und Ländern haben seit Beginn des russischen Angriffs mehrfach Unternehmen der kritischen Infrastruktur vor möglicher Sabotage und Cyberangriffen gewarnt. Im August hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einem Besuch bei der Bundespolizei See gesagt: „Wir müssen auf Attacken auf Gas-Terminals und andere kritische Infrastruktur gerüstet sein.“
Anschlag auf Nord Stream: Welche Schritte zum Schutz sind geplant?
In der Koalition finden manche Innen-Experten, dass das Benennen von Problemen hier nicht ausreicht. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP formuliert: „Den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen bündeln wir in einem KRITIS-Dachgesetz. Die Konzeption „Zivile Verteidigung“ richten wir strategisch neu aus.“ Das Ziel könnte nun sogar wichtiger sein, weil im Falle eines hybriden Angriffs die Gefahr besteht, dass der Geschädigte seinerseits ein Ziel beim Gegner sucht.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erklärte am Mittwoch: „Der mutmaßliche Sabotageakt an den Ostsee-Pipelines führt uns erneut vor Augen, dass wir auf kritische Infrastruktur angewiesen sind - auch unter Wasser. Die Umstände dieses beunruhigenden Ereignisses müssen nun schnell geklärt und die Verantwortlichen identifiziert werden.“ Sie habe vereinbart, Informationen mit Partnerländern zu teilen. Die Marine wird sich bei der Aufklärung einbringen.
Ist die Sabotage der Pipelines ein kriegerischer Angriff, der einer entsprechenden Antwort bedarf?
Dänemark und Schweden betonen, dass sie nicht angegriffen worden seien. Zu den Vorfällen sei es in internationalen Gewässern in den Ausschließlichen Wirtschaftszonen beider Staaten vor der Ostsee-Insel Bornholm gekommen. Die Frage eines Angriffs auf schwedischem oder dänischem Territorium stellt sich aus Sicht beider Regierungen also nicht. Deutschland ist im diesem Sinne - ungeachtet der langfristigen Folgen - noch weniger betroffen.
Kommt es zu Umweltschäden durch die Lecks in den Pipelines?
Das Umweltbundesamt (UBA) ist nach den Lecks an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 besorgt über freitretendes Methan. Nach Berechnungen der Behörde führen die Schäden zu etwa 7,5 Millionen Tonnen an sogenannten CO2-Äquivalenten. Das entspreche etwa einem Prozent der deutschen Jahres-Gesamtemissionen, teilte das UBA am Mittwoch mit. Die Berechnung stütze sich auf geschätzte Informationen zu Füllzustand und Volumen der beiden Pipelines.
Zur besseren Vergleichbarkeit werden andere Treibhausgase in CO2-Äquivalente umgerechnet. Maßstab ist ihr jeweiliger Beitrag zur Erderwärmung im Vergleich zu Kohlendioxid.Das UBA geht davon aus, dass durch die Lecks 0,3 Millionen Tonnen Methan in die Atmosphäre gelangen werden.
Die Deutsche Umwelthilfe forderte die Betreiber der Nord Stream-Pipelines und die deutschen Aufsichtsbehörden auf, das verbleibende Gas aus allen Strängen der Ostsee-Pipelines unverzüglich abzupumpen. „Die Lecks sind ein Superemitter-Event von unvorstellbarem Ausmaß“, sagte Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner in einer Mitteilung. „Das verbleibende Gas muss sofort aus allen Pipeline-Strängen abgepumpt werden.“ (dpa)