Nach dem Urteil gegen Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten ist es in Leipzig in der Nacht zum Sonntag erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, über der Stadt kreisten Hubschrauber, an mehreren Orten im Stadtteil Connewitz brannten Barrikaden.

Am Sonntagmittag teilte die Leipziger Polizei mit, dass etwa 50 Polizistinnen und Polizisten verletzt wurden. Die Polizei bestätigte, dass es auch auf Seiten der Demonstrantinnen und Demonstranten Verletzte gab. Laut Polizei gab es 30 Festnahmen, bis zu 50 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Die Polizei ermittelt wegen schweren Landfriedensbruchs und wegen den Angriffen auf die Polizeibeamten.

Demonstration Tag X in Leipzig: Polizeikessel, Wasserwerfer und Angriffe

Schon am Samstagnachmittag hatte es Krawalle gegeben. Bis zum späten Abend wurden fünf Haftbefehle erlassen, den Männern im Alter zwischen 20 und 32 Jahren wird Landfriedensbruch vorgeworfen. Am späten Nachmittag waren bei einer Demonstration im Leipziger Süden Steine, Flaschen und ein Brandsatz auf Polizisten geworfen worden. Die Polizei kesselte einen Teil der Demonstranten ein und sprach von „massiven Ausschreitungen“.

Rund 1500 Teilnehmer hatten sich laut Polizei zu der Demonstration versammelt, davon der Einschätzung zufolge ein Drittel gewaltbereite. Angemeldet waren 100 Demonstranten. Mehrere Wasserwerfer wurden aufgefahren, kamen aber nicht zum Einsatz. Nach Angaben einer Polizeisprecherin vom Sonntagmorgen wurden schätzungsweise 1000 Menschen eingekesselt, um ihre Identitäten festzustellen. Genaue Angaben zur Dauer der Identitätsfeststellungen machte sie zunächst nicht.

„Tag X“-Demo: Linke kritisiert Verbot und Polizei-Härte

Die Linke übte Kritik am Vorgehen der Polizei. So warf ihr Parlamentsgeschäftsführer im sächsischen Landtag, Marco Böhme, der Polizei bei Twitter vor, sie habe die Lage durch das „faktische Verbot“ eskalieren lassen. Zudem kritisierte er, dass die Eingekesselten teils über Stunden festsaßen. Die Polizei erklärte, alle betroffenen Personen würden versorgt. Es gebe auch die Möglichkeit, ein mobiles WC zu nutzen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer verteidigte den Einsatz: „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat! Wer Gewalt ausübt, spürt die Konsequenzen“, so der Politiker via Twitter. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der mit Innenminister Armin Schuster (beide CDU) am Nachmittag das Lagezentrum besucht hatte, dankte der Polizei für ihren Einsatz. „Das Ziel ist Menschen und Sachwerte zu beschützen und Gewalttäter festzunehmen“, erklärte der CDU-Politiker am Nachmittag via Twitter.

Auch Demonstrierende und Reporter vor Ort schilderten teilweise ein sehr hartes Vorgehen der Polizistinnen und Polizisten. So sei vor der Demonstration stets der Kurs Deeskalation ausgeeben worden, vor Ort habe sich die Lage aber anders dargestellt. Eine Einschätzung gab etwa ein Reporter der „taz“, er twittert: „Polizeikräfte aus beinahe sämtlichen Bundesländern haben heute alles dafür gegeben, die befürchtete Eskalation auch stattfinden zu lassen und somit den Mythos Connewitz künstlich am Leben zu halten.“

Urteil gegen Lina E.: Mobilisation zur Demonstration am Samstag in Leipzig

In linken Kreisen war bundesweit für die Demonstration am Samstag mobilisiert worden. Anlass war das Urteil gegen Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis, bei denen mehrere Menschen teils schwer verletzt worden waren. Die 28-Jährige war am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

Kommentar

Das Urteil gegen Lina E. ist vollkommen angemessen

Von

Markus Decker

Merken

Bis zum Samstagnachmittag war die Lage zunächst friedlich geblieben. Trotz des endgültigen Verbots einer großen „Tag X“-Demonstration der linksradikalen Szene war die Polizei mit einem Großaufgebot in der Stadt präsent. Zudem fanden in der Stadt das Sachsenpokal-Finale, das Stadtfest sowie ein Konzert von Herbert Grönemeyer statt. An Zufahrtswegen in die Stadt sowie am Bahnhof gab es den ganzen Tag Kontrollstellen.

Lina E.: Brennende Barrikaden in Leipzig

Am frühen Samstagnachmittag brannten mehrere Fahrzeuge und Mülltonnen. Am späteren Abend mit Einbruch der Dunkelheit verlagerte sich der Protest nach Connewitz. Dort brannten zahlreiche Barrikaden an verschiedenen Orten, die teils mit Wasserwerfern gelöscht wurden.

Mehrere hundert Vermummte lieferten sich in dem Stadtteil mit der Polizei ein Katz-und-Maus-Spiel. Steine flogen auf die örtliche Polizeiwache an der Wiedebachpassage, herausgerissene Pflastersteine lagen herum. Laut Polizei wurden dabei zwei Beamte verletzt, die das Objekt bewachten.

Die Polizei zog nach eigenen Angaben in der Gegend um das Connewitzer Kreuz mehrere Hundertschaften zusammen. In dem Stadtteil im Leipziger Süden sollte am Samstagnachmittag eigentlich die „Tag X“-Demo stattfinden. Die Stadt Leipzig hatte diese jedoch verboten, weil ein unfriedlicher Verlauf zu befürchten sei. Mehrere Gerichte bestätigten die Verbote. (mab/dpa)