Bei einer Demonstration zum Weltkindertag in Leipzig ist die Polizei mit der sächsischen Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel aneinandergeraten. Die Polizei Sachsen teilte dazu am Donnerstagabend auf Twitter mit: „Es steht die Störung einer Amtshandlung im Raum. Aktuell laufen zu den genauen Umständen Prüfungen.“

Bei Demo zum Weltkindertag: Polizei in Leipzig führt Abgeordnete ab

Ein Polizeisprecher sagte, es habe sich nicht um eine Festnahme gehandelt. Nagel sei „Teil einer polizeilichen Maßnahme geworden“. Es stehe der Vorwurf eines tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte im Raum. „Die genauen Umstände zum Sachverhalt sind Bestandteil derzeitiger Ermittlungen“, teilte die Polizei mit.

Nagel ist auch Stadträtin in Leipzig und hatte die Demonstration aus Anlass des Kindertages angemeldet. Die Politikerin äußerte sich am späteren Abend in einem per Twitter verbreiteten Video. Sie habe beobachtet, wie die Polizei die Identitäten zweier Menschen festgestellt habe, und sei dann selbst in den Fokus geraten.

Juliane Nagel: „Polizeibeamter hat mich erst beleidigt, dann aus dem Weg geschubst“

„Ich stand dort, ein Polizeibeamter hat mich erst beleidigt oder beschimpft. Dann hat er mich aus dem Weg geschubst. Dann ist ihm eingefallen, dass ich ihn angeblich tätlich angegriffen haben soll.“

Sie sei in Handschellen gelegt und relativ brutal zu einem Polizeiauto geschleppt worden. „Im Polizeiauto ist mir auch gesagt worden, dass es den Beamten scheißegal ist, ob ich eine Abgeordnete bin.“ Dann habe ihre Anwältin Telefonate geführt und die Polizei darauf hingewiesen, „dass sie so nicht vorgehen kann“, sagte Nagel.

Sie sei schließlich nach einer Identitätsfeststellung wieder freigelassen worden. Die Politikerin bezeichnete das Handeln der Polizei als „Willkür“, auch der Umgang mit der Jugenddemo sei „unfassbar überzogen“ gewesen, erklärte Nagel.

Scharfe Kritik an der Polizei: „Unverzüglich aufklären und vor allem erklären“

Das Vorgehen der Beamten sorgte unterdessen für Kritik von weiteren sächsischen Politikern. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen in Sachsen, bezeichnete die zwischenzeitliche Ingewahrsamnahme als „indiskutabel“. Die Polizei Sachsen müsse das „unverzüglich aufklären und vor allem erklären“, forderte Lippmann auf Twitter. Auch die Linken-Politiker Rico Gebhart Katharina König-Preuss äußerten scharfe Kritik am Umgang der Polizei mit Nagel.

Laut Polizei waren rund 170 Teilnehmer auf der Demo, einige von ihnen waren demnach vermummt. Die Versammlungsleiterin habe mehrmals auf die Versammlungsauflagen hinweisen müssen. Vereinzelt sei auch Pyrotechnik gezündet worden. Nach Angaben der Polizei gab es Anzeigen aufgrund von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und wegen Widerstands gegen Polizeibeamte.

Nach den Gerichturteilen gegen die Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte hat die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig eine für Samstag geplante Demonstration unterdessen verboten. Grundlage für das Verbot seien die Gefahrenprognosen der Polizei sowie die Lageeinschätzung des Verfassungschutzes und „weitere Erkenntnisse“ der Versammlungsbehörde, erklärte die Stadtverwaltung am Donnerstagabend.

Leipzig verbietet Demonstrationen am Samstag nach Urteil gegen Lina E.

Nach den „derzeit erkennbaren Umständen“ sei die Sicherheit bei Abhalten der geplanten Versammlung „unmittelbar gefährdet“. Es sei ein „unfriedlicher Verlauf“ der Demo zu erwarten, hieß es weiter.

Urteil gegen Lina E.

Aktivisten rufen zu „Tag X“ auf – Gericht untersagt Demonstration am Samstag

Von

Sebastian Hahn und

Florian Holler

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In einem viel beachteten Prozess hatte das sächsische Oberlandesgericht in Dresden am Mittwoch die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Linksextremisten wegen gewalttätiger Überfälle auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die linke Szene hatte daraufhin für Samstag zu einer großen „Tag-X-Demo“ in Leipzig aufgerufen. (das/dpa)