Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Anklebe-Aktionen von Klima-Demonstranten der „Letzten Generation“ scharf kritisiert. „Ich finde das völlig bekloppt, sich irgendwie an ein Bild festzukleben oder auf der Straße“, sagte Scholz am Montag in einer Schule im brandenburgischen Kleinmachnow.

Olaf Scholz: „Das ist eine Aktion, von der ich glaube, dass sie nicht weiterhilft“

Er habe den Eindruck, dass es auch nicht dazu beitrage, dass irgendjemand seine Meinung ändere, sondern es ärgerten sich vor allem alle. „Das ist eine Aktion, von der ich glaube, dass sie nicht weiterhilft“, sagte Scholz. Zum EU-Projekttag besuchte der Kanzler die Eigenherd-Schule und stellte sich Fragen von Schülerinnen und Schülern.

Die Gruppe „Letzte Generation“ macht regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam. Die Mitglieder kleben sich dabei häufig auf Straßen fest. Am Montag kam es erneut zu Blockaden der Klimaaktivisten in Berlin. 250 Beamte waren laut Angaben der Polizei im Einsatz.

„Letzte Generation“: Protestaktion vor dem Verfassungsgericht

Zwei Aktivisten der „Letzten Generation“ sind unterdessen am Montagvormittag vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht vorübergehend festgenommen worden. Ein 26-Jähriger mit einer Olaf-Scholz-Maske vor dem Gesicht sei mit einer Schlagbohrmaschine auf das Grundstück des Gerichts gerannt, sagte ein Polizeisprecher. Bundespolizisten hätten ihn davon abgehalten, sich an einem Stein mit der Aufschrift „Bundesverfassungsgericht“ zu schaffen zu machen.

Ein 19-jähriger Aktivist habe eine Warnweste getragen und Kleber dabeigehabt. Er habe immer wieder angekündigt, sich an der Steinstele auf dem Vorplatz des höchsten deutschen Gerichts festkleben zu wollen, teilte die Bundespolizei mit. Eine Sprecherin der Letzten Generation sagte in einer Mitteilung zur Begründung für die Aktion, die Bundesregierung habe keinen Plan für einen Weg aus der Klimakatastrophe. „Damit bricht sie die Verfassung.“

Klebeaktion in Alter Pinakothek: Aktivisten der „Letzten Generation“ zu Geldstrafen verurteilt

Juristische Konsequenzen gab es am Montag derweil nach einer Klebeaktion in der Alten Pinakothek vor Gericht in München. Drei Aktivisten der „Letzten Generation“ wurden zu Geldstrafen verurteilt. Zwei 25 und 60 Jahre alte Männer hatten sich im August 2022 an einem vergoldeten Rahmen eines Gemäldes von Peter Paul Rubens mit den Fingerspitzen festgeklebt, ein 24-Jähriger hatte die Aktion gefilmt.

„Mit Terrorismus nichts zu tun“

Museum Ludwig in Köln kooperiert mit der Letzten Generation

Merken

Das Gericht verurteilte die Männer wegen Sachbeschädigung. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Monate Haft gefordert, die Verteidiger hatten auf Freispruch plädiert und dies unter anderem mit einem Notstand in der Klimakrise begründet.

Die Richterin bejahte eine Notstandslage. Die Klimakrise stelle eine gegenwärtige Gefahr dar. Es gebe aber nicht mal ansatzweise einen Zusammenhang zwischen dem Klimaschutz und der Beschädigung des Rahmens. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig – der 24-Jährige kündigte bereits an, Rechtsmittel einlegen zu wollen. (das/dpa)