Lange galt das Verhältnis zwischen dem CDU- und dem FDP-Chef als gut, fast freundschaftlich. Das scheint vorbei zu sein.
Einstiges gutes VerhältnisMerz wirft FDP „organisierten Selbstmord“ vor
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Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht auf dem 46. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen.
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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat FDP-Chef Christian Lindner scharf kritisiert und den Liberalen „politischen Selbstmord“ vorgeworfen. Auf die Frage nach seinem einst guten Verhältnis zu Lindner sagte er der „Bild am Sonntag“: „Ich verstehe ihn mittlerweile immer weniger. Ich weiß nicht, was er vorhat.“
Bei der Landtagswahl in Brandenburg sei die FDP auf 0,8 Prozent abgerutscht, in Thüringen auf 0,9 Prozent, in Sachsen auf 1,1 Prozent. Auch bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg im März nächsten Jahres habe die FDP keine Chance.
CDU-Chef Merz kritisiert FDP: „Organisierter Selbstmord“
„Ich weiß nicht, was die Partei vorhat. Das ist ja organisierter Selbstmord, was sie da im Augenblick betreiben. Aber das müssen Sie die FDP fragen“, sagte Merz. Sein Verhältnis zu Lindner galt einst fast als freundschaftlich.
In seiner aktuellen Rundmail an seine Anhänger wirft der CDU-Chef der FDP vor, die Arbeit in der Bundesregierung zu torpedieren und damit auch dem Land zu schaden. Die Partei tue nun wirklich alles, um endlich aus der Koalition herausgeworfen zu werden: „Sie hält sich an nichts mehr, was die Ampelparteien vor knapp drei Jahren gemeinsam vereinbart haben.“
Die FDP blockiere Anhörungen zu Referentenentwürfen aus SPD-geführten Ministerien; sie widerspreche im Bundestag Gesetzen, die sie im Kabinett selbst mit beschlossen habe, wie die letzte Rentenreform; das von ihr geführte Finanzministerium bringe einen Haushalt in den Bundestag ein, dem „der Verdacht der Verfassungswidrigkeit erneut auf die Stirn geschrieben“ ist, so Merz. „Schaden mit der Ampel nimmt nicht nur das ganze Land. Schaden nimmt auch unsere Demokratie.“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wies die Kritik als „vollkommen unglaubwürdig“ zurück. „Während die Union uns vorwirft, Verantwortung in einer schwierigen Koalition übernommen zu haben, hat sie selbst ein komplett ungeklärtes Verhältnis zu den Grünen, so Djir-Sarai. Die Kritik falle auf Merz selbst zurück. (dpa)