Mit ihrem Bundesvorsitzenden Christian Lindner als Direktkandidat zieht die rheinisch-bergische FDP in die Bundestagswahl. Der aus dem Bergischen stammende Bundesvorsitzende wurde am Samstag bei der Wahlversammlung im Geno-Hotel in Rösrath einstimmig bei einer Enthaltung gewählt. Der 45-Jährige bedankte sich bei seinen Parteifreunden beim anschließenden Sommerempfang mit einer kämpferischen Rede, in der er liberale Werte und Ziele in Zeiten der Krise darlegte — und dabei die Werte seine Berliner Koalitionspartner nicht übermäßig schonte.

Ausführlich forderte er mehr Bürokratieabbau und nannte als Beispiel den Datenschutz, der in 16 Bundesländern von 16 Beauftragten unterschiedlich ausgelegt werde: „Das gibt es nur in Deutschland.“ Das gelte ebenso für den landestypischen Perfektionismus, mit dem Vorgaben der EU umzusetzen versucht würden – andere EU-Staaten gingen wesentlich lockerer damit um. Lindner: „Wir regulieren uns in Grund und Boden.“

Minister spricht schmunzelnd vom „Ende seiner zweiten Amtszeit“

Bei energiepolitischen Entscheidungen solle es statt politischer Ausstiegsvorgaben Ingenieursentscheidungen geben. „Verrückte Umweltstandards“ würden immerhin mittlerweile dank Ampelregierung durch das Rechtsinstrument des „überragenden öffentlichen Interesses“ begrenzt – was in Sachen Autobahnausbau mit den Grünen allerdings nicht einfach gewesen sei. Diese und andere Errungenschaften würden sich aber leider erst Ende des Jahrzehnts, also „am Ende meiner zweiten Amtszeit als Bundesfinanzminister“, auswirken.

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Stephan Brockmeier

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AfD und BSW griff der liberale Minister einen Tag vor der Brandenburg-Wahl frontal an: Wenn Russland den Krieg gewinne, werde dies zu Millionen weiteren Ukraine-Flüchtlingen führen, was diese Parteien ja gerade kritisierten. Deutschland müsse ein weltoffenes Land bleiben, in dem sich auch in Zukunft beispielsweise Homosexuelle oder Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden, wohlfühlen könnten.

Dafür müsse es in der Migrationsfrage aber Lösungen anbieten; das Land müsse sich entscheiden zwischen dem Weg der Dänen, die ihre Liberalität gerettet hätten, und dem der Ungarn mit ihrer „anti-liberalen Demokratie“. Die demokratischen Parteien von CDU bis Grünen müssten in dieser Frage zusammenrücken, „alles andere nützt nur Frau Weidel und Frau Wagenknecht“.