Migrations-DealEU billigt Milliarden für Türkei zur Versorgung von Geflüchteten
Geflüchtete an der griechisch-türkischen Grenze (Symbolbild)
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Brüssel/Ankara – Die Türkei kann nach dem EU-Gipfeln in Brüssel auf weitere Milliardenhilfen für die Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien hoffen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten forderten am Donnerstagabend die EU-Kommission auf, unverzüglich Vorschläge für eine Fortsetzung der finanziellen Unterstützung vorzulegen.
Erste Überlegungen der Brüsseler Behörde sehen vor, der Türkei bis 2024 zusätzliche 3,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zukommen zu lassen. Bislang wurden bereits rund sechs Milliarden Euro bereitgestellt.
3,7 Millionen Geflüchtete
Mit dem frischen Geld soll die Türkei dazu gebracht werden, den 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt einzuhalten. Er sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei Schutzbedürftige aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Ihre Zahl wurde zuletzt mit rund 3,7 Millionen angegeben.
Mit Blick auch den Seegebietsstreit zwischen den EU-Ländern Griechenland und Zypern sowie der Türkei begrüßten die Teilnehmer die Deeskalation in den vergangenen Monaten und erneuerten ihre Zusage, auf dieser Basis zu einer stärkeren Zusammenarbeit bereit zu sein.
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Wann Gespräche über die angedachte Modernisierung der Zollunion aufgenommen werden könnten, wurde allerdings offen gelassen. Nach Angaben von Diplomaten ist ein Teil der Mitgliedstaaten der Ansicht, dass ein Verzicht auf neue Provokationen von türkischer Seite noch kein großes Engagement rechtfertigt.
Der Konflikt im östlichen Mittelmeer hatte sich im vergangenen Jahr wegen türkischer Erdgaserkundungen in umstrittenen Gebieten gefährlich zugespitzt. In Griechenland befürchteten Menschen sogar einen neuen Krieg. (dpa)