Brüssel – Die EU-Staaten wollen künftig deutlich härter auf böswillige Handlungen Russlands reagieren. Nach einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs aus der Nacht zum Freitag soll dafür ein Plan für Strafmaßnahmen erstellt werden, der auch Wirtschaftssanktionen umfasst.
Es gebe „die Notwendigkeit einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands“, heißt es in der Gipfelerklärung. Die EU müsse deswegen die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen.
Keine neuen Gesprächsangebote an Putin
Nicht verständigen konnten sich die Staats- und Regierungschefs hingegen darauf, neben den Sanktionsdrohungen auch neue Gesprächsangebote an Kremlchef Wladimir Putin zu senden, um zum Beispiel bei Themen wie dem Klimaschutz Möglichkeiten für eine stärkere Zusammenarbeit auszuloten.
Für ein solches Vorgehen hatten sich vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stark gemacht. „Ich persönlich hätte hier mir einen mutigeren Schritt gewünscht“, sagte Merkel am frühen Freitagmorgen nach den Beratungen. Auf ein sofortiges Treffen auf Chefebene habe man sich aber nicht einigen können.
Merkel hatte vor dem Gipfel argumentiert, es reiche nicht aus, wenn der amerikanische Präsident Joe Biden mit dem russischen Präsidenten spreche. Die EU müsse auch Gesprächsformate schaffen. Anders werde man die Konflikte nicht lösen. Es sei eine „sehr ausführliche und auch nicht einfache Diskussion“ gewesen, sagte sie im Anschluss. Nach Angaben von Diplomaten waren vor allem osteuropäische EU-Staaten gegen ein Gesprächsangebot an Putin persönlich. Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins sagte in Brüssel: Zugeständnisse ohne Gegenleistung sehe der Kreml nicht als Zeichen von Stärke.
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Merkel sagte dazu nach dem Gipfel: „Ich will ausdrücklich sagen, dass ich solche Gespräche mit dem russischen Präsidenten nicht in der Form von Belohnung oder Nicht-Belohnung sehe, sondern ich glaube, dass wir uns darauf besinnen müssen, dass auch im Kalten Krieg unter den schwierigsten Bedingungen (...) immer Gesprächskanäle da waren.“ Und es sei besser, wenn die EU gemeinsam mit Russland spreche, als wenn jedes Land das für sich tue. „Denn wir wollen ja auch eine geeinte Meinung in unserem Verhältnis bezüglich Russland haben“, sagte Merkel.
Russland reagierte mit Bedauern auf den Ausgang des EU-Gipfels. Leider habe sich eine Reihe von EU-Staaten gegen den Dialog mit Russland ausgesprochen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Zugleich erklärte er, dass Putin weiter an einer Zusammenarbeit zwischen Moskau und Brüssel interessiert sei.
Schwere Vorfälle
Zu böswilligen und rechtswidrigen Handlungen, die künftig deutlich härter beantwortet werden können sollen, zählen zum Beispiel Hackerangriffe und Operationen russischer Geheimdienste in EU-Staaten. Auch eine deutlichere und schnellere Antwort auf Fälle wie den des zunächst vergifteten und dann inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny soll aber möglich sein.
Als Beispiele für von Russland verantwortete Aktivitäten innerhalb der EU gelten in Brüssel der mutmaßliche Auftragsmord an einem Georgier tschetschenischer Abstammung im Berliner Tiergarten oder die massive Cyber-Attacke auf den Bundestag 2015. Zuletzt beschuldigte zudem Tschechien russische Dienste, für Explosionen in einem Munitionslager im Jahr 2014 verantwortlich zu sein. Dabei waren zwei Menschen gestorben.
Sanktionen zuletzt im Zuge des Ukraine-Konflikts
Reaktionen auf solche Fälle fielen bislang vergleichsweise zurückhaltend aus. So wurden zum Beispiel russische Diplomaten ausgewiesen oder eher symbolische Sanktionen gegen Funktionäre oder staatliche Stellen erlassen.
Weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Russland waren zuletzt 2014 im Zuge des Ukraine-Konflikts nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen verhängt worden. Es wurde Ermittlungen zufolge von prorussischen Separatisten über der Ostukraine abgeschossen.
Die Sanktionen sind heute noch gültig. Eine Änderung der EU-Position gegenüber Russland soll es nach der neuen Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs erst dann geben können, wenn Russland den notwendigen Beitrag für die vollständige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für den Ukraine-Konflikt leistet.
