Seit geraumer Zeit wird über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Grund ist Russlands Angriff auf die Ukraine.
Musterung bei InteresseVerteidigungsminister Pistorius will Wehrpflicht ohne Pflicht
Von Markus Decker
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Boris Pistorius
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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird am Mittwoch seinen Plan zu einer Reaktivierung der Wehrpflicht präsentieren. Allerdings soll die einzige Pflicht für Männer vorerst darin bestehen, ein Schreiben der Wehrverwaltung zu beantworten und kundzutun, ob sie sich einen Dienst bei der Bundeswehr vorstellen können. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Koalitionskreisen.
Antworten sie nicht, würde – anders als bei Frauen – ein Bußgeld fällig. Bei Interesse würde eine Musterung folgen. Gegen seinen Willen gezogen würde niemand. Eigentlich schwebten Pistorius weitergehende Pflichten vor wie eine Pflicht zur Musterung. Dies lehnt die SPD-Spitze jedoch ab.
Ziel des Ministers ist es, mehr Personal für die Truppe zu rekrutieren, die von jetzt 181.000 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen soll, zuletzt aber schrumpfte. Die Wehrpflicht wurde 2011 unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt. Pistorius hatte angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine gesagt, dass er dies rückblickend für einen Fehler halte.
Der SPD-Verteidigungsexperte Andreas Schwarz sagte dem RND: „Der Vorschlag des Ministers ist ein moderater Baustein und Einstieg für eine Dienstzeit. Ein Schwerpunkt wird auf die Erfassung von wehrfähigen Personen gelegt, die die Grundlage für einen stetigen Aufwuchs der Truppe legen soll. Damit verbunden sind zusätzliche Investitionen in Kasernen, Ausrüstung und Ausbildung. Sollte das Prinzip der Freiwilligkeit nicht funktionieren, muss in Anbetracht der Bedrohungslage auch über weitere verpflichtende Elemente diskutiert werden.“
Ziel muss sein, eine tragfähige Lösung zu finden, die gesellschaftliche Akzeptanz findet und umsetzbar ist.
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, erklärte: „Ziel muss sein, eine tragfähige Lösung zu finden, die gesellschaftliche Akzeptanz findet und umsetzbar ist. Klar ist auch: Ohne verbesserte Bedingungen lässt sich das Personal nicht halten - unabhängig davon, wie es zur Bundeswehr kommt.“ Tatsächlich plant Pistorius mit dem Angebot von Vergünstigungen, bei der Studienplatzvergabe oder beim Führerschein.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, mahnte: „Minister Pistorius muss endlich etwas Substanzielles liefern und nicht wieder eine Luftnummer und viele Versprechungen. Er muss ein tragfähiges Konzept vorstellen, wie er das Personalproblem der Bundeswehr ebenso zügig wie dauerhaft lösen will. Alle Experten sind sich einig, dass dies ein großer Wurf sein muss und es sich nicht wieder im Klein-Kleinen verlieren darf.“ Fraglich sei, ob ihm seine Partei das erlaube.