Berlin – Neue Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis: US-Botschafter Richard Grenell hat der Bundesregierung am Montag eine Beleidigung seines Landes vorgeworfen. Anlass für die scharfe Intervention des Diplomaten waren Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der in der Debatte um Sicherheit der Telekommunikation einen Zusammenhang zwischen den USA und China hergestellt hatte.
Vergleich sei Beleidigung für „amerikanische Soldatinnen und Soldaten“
Der Vergleich seines Landes mit dem kommunistischen China sei „eine Beleidigung für die Tausenden amerikanischen Soldatinnen und Soldaten, die dazu beitragen, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten“, hieß es in einer Erklärung von Grenell. Es sei zudem eine Beleidigung für „die Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner, die sich für ein starkes westliches Bündnis einsetzen“. Grenell nannte Altmaier in der Erklärung nicht beim Namen. Er sprach von „Äußerungen hochrangiger Vertreter der deutschen Regierung, die Vereinigten Staaten seien vergleichbar mit der Kommunistischen Partei Chinas“.
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Hintergrund ist der Streit um die Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Netzes. Die USA - und Kritiker in Deutschland - befürchten, durch eine Beteiligung Huaweis werde eine Hintertür für Spionage und Sabotage durch Chinas Geheimdienste geöffnet. Altmaier verwies am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ auf die Affäre um Telefonüberwachung in Deutschland durch den US-Geheimdienst NSA.
Altmaier hält an seinen Worten fest
Zudem sagte er mit Blick auf Huawei, auch die USA verlangten von US-Firmen, „dass sie bestimmte Informationen, die zur Terrorismusbekämpfung nötig sind, dann mitteilen“. Dazu erklärte US-Botschafter Grenell: „Zwischen China und den Vereinigten Staaten gibt es keine moralische Äquivalenz und jeder, der dies behauptet, ignoriert die Geschichte - und wird sie zwangsläufig wiederholen.“ Mit seinem Verweis auf die in Deutschland stationierten US-Soldaten spielte er auf einen weiteren Streitpunkt an - nämlich die Kritik seines Landes, dass Deutschland zu wenig Geld für seine eigene Verteidigung ausgebe.
Minister Altmaier wollte seinen umstrittenen Vergleich am Montag nicht zurücknehmen. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt die politischen Systeme von USA und China auf eine Stufe gestellt“, sagte Altmaier der „Bild“ vom Dienstag. „Für mich ist klar, dass wir für sensible Daten höchstmögliche Sicherheitsstandards brauchen, egal woher die Produkte kommen.“ (afp)
