Die erste Sitzung des Thüringer Landtags versank zwischenzeitlich im Chaos. Nach einem Machtwort des Verfassungsgerichtshofs findet der neu gewählte Landtagspräsident deutliche Worte.
Nach Eklat im LandtagCDU gewinnt Landtagspräsidentenamt gegen AfD in Erfurt
Thadäus König (l, CDU) nach der Wahl zum Landtagspräsidenten während der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags.
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Der CDU-Abgeordnete Thadäus König ist zum neuen Thüringer Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 42-Jährige setzte sich klar gegen die 38 Jahre alte AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch.
Der neue Thüringer Landtagspräsident Thadäus König will die Sitzungen des Parlaments unparteiisch führen und die Verfassung des Freistaates achten. Das betonte der 42-Jährige nach seiner Wahl in einer ersten Rede im Amt. „Sie können sicher sein, dass ich im Einklang mit der Verfassung und der Geschäftsordnung die Würde und die Rechte des Landtags wahren, seine Arbeit fördern, Verhandlungen gerecht und unparteiisch leiten und die Ordnung im Hause wahren werde“, sagte König.
AfD beanspruchte Amt des Landtagspräsidenten als stärkste Fraktion für sich
Zuvor hatten ein Streit und eine teils chaotische erste Landtagssitzung bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Im Kern ging es um die Wahl des Landtagspräsidenten – die AfD beanspruchte das Amt als stärkste Fraktion für sich.
Besonders in der Kritik stand das Agieren des AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler, der im ersten Teil der konstituierenden Sitzung Abgeordneten das Wort entzog, Abstimmungen nicht zuließ und eine von vielen Abgeordneten als parteiisch kritisierte Rede hielt. Der Fall landete vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates, der ein Machtwort sprach und Treutler klare Grenzen setze.
Neuer Landtagspräsident: Präsident muss Austausch unparteiisch sicherstellen
König machte in seiner ersten Rede als Parlamentspräsident „aus gegebenem Anlass“ klar, dass ein Landtagspräsident den Austausch zwischen den streitenden Abgeordneten unparteiisch sicherstellen müsse und auch in hitzigen Debatten die Grundsätze der Überparteilichkeit und Gerechtigkeit „unerschütterlich wahren“ müsse. Er müsse das Selbstorganisationsrecht des Landtags sowie das Mehrheitsprinzip verteidigen.
Der 42-Jährige betonte die Verantwortung angesichts der deutschen Geschichte. „Die zehntausenden unschuldigen Opfer einer verbrecherischen, völkischen Ideologie hier in Thüringen müssen uns als Abgeordneten Mahnung bleiben; ihnen gilt unser ehrendes Andenken“, sagte er mit Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus und die Schoah.
König dankte auch „allen mutigen Männern und Frauen“, die 1989/1990 friedlich auf die Straße gegangen seien, „die SED-Diktatur zum Einsturz gebracht haben und so die Deutsche Einheit und damit auch die Wiederbegründung des Freistaates Thüringen ermöglicht haben“. (dpa)