Nach Ukraine-KriegLambrecht will dauerhaft mehr Geld in Bundeswehr investieren
Mit den Investitionen in die Bundeswehr will Verteidigungsministerin Christine Lambrecht auf die veränderte Weltlage reagieren.
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Berlin – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Bevölkerung auf dauerhaft höhere Aufwendungen für die Bundeswehr eingestimmt. In einer Grundsatzrede zur geplanten neuen nationalen Sicherheitsstrategie verwies Lambrecht auf die Folgen des „furchtbaren Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine“. Die damit verbundene „Zeitenwende“ mache es notwendig, die deutschen Streitkräfte und auch den europäischen Pfeiler der Nato insgesamt nachhaltig zu stärken.
„Wir Europäer müssen selbst einen größeren Beitrag für unsere Sicherheit leisten“, sagte Lambrecht mit Blick auf die Vereinigten Staaten, die sich militärisch zunehmend auf den pazifischen Raum konzentrieren. Sie verwies auf die aktuellen Spannungen in der Straße von Taiwan mit China. Europa werde Kräfte und Fähigkeiten entwickeln müssen, die uns „stärker und glaubwürdiger machen“. Als Beispiel nannte sie die Stärkung der Nato-Ostflanke und die Beiträge der Bundeswehr dazu.
„Wir werden wieder mehr Geld für Verteidigung ausgeben müssen“
„Wer in Zukunft in Frieden und Freiheit leben will, der muss jetzt umsteuern“, sagte die Ministerin. Man müsse in Deutschland die Bundeswehr „wieder als zentrale Instanz für unsere Daseinsvorsorge betrachten“. Sie sprach von einem notwendigen Kulturwechsel, der sich „auch hier in Berlin in unserem Politikbetrieb niederschlagen“ müsse. Lambrecht verwies auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, das dringend notwendig sei, um nach Jahren des Sparens wieder in Kampfkraft und Einsatzfähigkeit zu investieren. Dies sei auch angesichts des brutalen Vorgehens Russlands erforderlich. „Die Ukraine existiert nur noch, weil sie sich militärisch wehren kann“, sagte die Ministerin.
Deutschland werde aber über das Sondervermögen hinaus auch dauerhaft genügend Geld bereitstellen müssen, um das Nato-Ziel zu erfüllen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aufzuwenden. Auch wenn im Detail noch diskutiert werde, welche Fähigkeiten die Bundeswehr letztlich brauche, „darf das nicht davon ablenken, dass am Ende diese Summe notwendig ist“, stellte die Ministerin klar. Dies bedeute auch, im Haushalt „intern umschichten zu müssen“, sagte Lambrecht. „Wir werden wieder mehr Geld für Verteidigung ausgeben müssen“, diese Erkenntnis könne sie „niemandem ersparen“. So habe Deutschland in der Nato zugesagt, in den 2030er Jahren drei einsatzbereite Heeresdivisionen zur Verfügung zu stellen. Dafür müsse „das Geld da sein“.
Lambrecht will Regeln für Rüstungsexporte lockern
„Die Landes- und Bündnisverteidigung werden künftig wieder an erster Stelle unserer Prioritätenliste stehen“, bekräftigte Lambrecht entsprechende Ankündigungen der Regierung. Allerdings werde es daneben weiterhin auch ein internationales Engagement der Bundeswehr geben. Die SPD-Politikerin stellte auch die geltenden restriktiven Regeln für Rüstungsexporte in Frage, da diese eine europäische Zusammenarbeit erschwerten. Derzeit stelle sich Deutschland mit seinen Wertevorbehalten hier „über unsere europäischen Partner“, kritisierte sie, daher „müssen wir an die deutschen Exportregeln ran“.
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Schließlich schlug Lambrecht einen jährlichen „Tag der nationalen Sicherheit“ in Deutschland vor, um unter Einbeziehung der Bürger den Fokus auf die neue Lage in der Welt zu richten. Die neue nationale Sicherheitsstrategie, an der Regierung und Bundeswehr derzeit arbeiten, soll um den Jahreswechsel vorliegen. Kritik an Lambrecht kam aus der Unionsfraktion. Ihrem Bericht fehle es „komplett an strategischem Denken“, sagte der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn der „Augsburger Allgemeinen“. Was Lambrecht präsentiere, sei „alter Wein in neuen Schläuchen.“ (afp)