Michael Bertrams, bis Anfang 2013 Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs und danach Kolumnist des „Kölner Stadt-Anzeiger“, ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Ein Nachruf.
Nachruf auf Michael BertramsEin Leben für den Rechtsstaat
Von Joachim Frank
Lesezeit 6 Minuten
Zum Ende seiner Amtszeit als Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen verkündetet Michael Bertrams am 30. Dezember 2012 ein Urteil zum Haushaltsentwurf der damaligen rot-grünen Landesregierung.
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Wenn Michael Bertrams redete, hörten die Menschen hin. Oftmals blieb ihnen auch gar nichts anderes übrig: Als Richter verkündete Bertrams Urteile „im Namen des Volkes“, 18 Jahre davon in der höchsten Position, die in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen zu vergeben ist: als Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VGH) in Münster.
Bertrams, der in Personalunion auch Präsident des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) war, fällte profilierte, kantige, unbequeme Entscheidungen. Obwohl viele Jahre lang SPD-Mitglied, war Bertrams über den Verdacht politisch motivierter Urteile schon deshalb erhaben, weil es die Landesregierungen jedweder Couleur traf: 2003 kippte er die Landeshaushalte für 2001 und 2002, die Ministerpräsident Peer Steinbrück noch in seiner Zeit als Finanzminister unter Wolfgang Clement (beide SPD) aufgestellt hatte. 2011 trug der Einspruch aus Münster gegen den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft (SPD) zum Ende der Koalition und vorgezogenen Wahlen bei, aus denen Kraft 2012 als Siegerin hervorging. Zum Ende seiner Amtszeit verkündete Bertrams am 30. Dezember 2012 ein weiteres Urteil, das den rot-grünen Haushaltsentwurf für dieses Jahr rügte.
Schon 1999 hatte Bertrams Clements Plan zerschlagen, die Ministerien für Inneres und Justiz zusammenzulegen. In diesem Vorhaben sah Bertrams einen eklatanten Verstoß gegen das Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung. Auch eine geplante Fünf-Prozent-Hürde in Kommunalwahlen scheiterte am Veto des VGH unter Bertrams‘ Präsidentschaft.
Immer auf „strikte Distanz zur Politik geachtet“
Der CDU/FDP-Regierung unter Jürgen Rüttgers fuhr Bertrams dazwischen, als sie den Termin von Kommunal- und Europawahl auf einen Tag legen wollte. Im Streit mit dem Land über die Finanzausstattung stärkte Bertrams den Städten und Gemeinden den Rücken. Spektakulär war Bertrams‘ Drohung, als VGH-Präsident gegen eine von ihm für Willkür gehaltene Personalentscheidung der CDU-Justizministerium Roswitha Müller-Piepenkötter den Petitionsausschuss des Landtags anzurufen. Umgehend hatte Bertrams den Ministerpräsidenten persönlich am Apparat, der ihm eine schiedlich-friedliche Beilegung des Konflikts zusagte.
Rüttgers bezeichnet Bertrams rückblickend als klugen und engagierten Juristen, dessen Urteile zwar nicht immer sein Wohlgefallen, aber stets seinen Respekt gefunden hätten. Bertrams selbst betonte, immer auf „strikte Distanz zur Politik geachtet“ zu haben.
Als „Quälgeist“ jeder Regierung tituliert
Dass man ihn als „Quälgeist“ jeder Regierung titulierte, dürfte der durchaus selbstbewusste Jurist insgeheim als Lob für sich verbucht haben. Zwar bestritt er pflichtschuldig, in seiner Funktion als VGH-Präsident der mächtigste Mann des Landes gewesen zu sein, auch wenn „die Medien immer mal wieder gefragt haben, wer denn nun im Land das Sagen habe, die Regierung oder der Verfassungsgerichtshof“. Das Gericht habe seiner Bestimmung in der Landesverfassung gemäß eine Hüterfunktion. Dass es damit ein mächtiges Organ ist, war Bertrams sehr wohl bewusst.
Geboren wurde er 1947 im oberbergischen Waldbröl. Er machte Abitur am altsprachlichen Gymnasium in Schleiden (Eifel) und studierte dann Jura in Bonn und München. Nach den Examina war er für anderthalb Jahre parlamentarischer Assistent des Hamburger Bundestagsabgeordneten Claus Arndt (SPD). Ende 1975 wechselte Bertrams als Richter ans Kölner Verwaltungsgericht, sieben Jahre später ans OVG in Münster. 1989 wurde er an der dortigen Universität mit einer Arbeit zum verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren promoviert. Im gleichen Jahr wurde Bertrams zum Richter am Bundesverwaltungsgericht berufen, das damals noch seinen Sitz in Berlin hatte. 1994 erfolgte dann der Karrieresprung zurück nach Münster, wo er bis Anfang 2013 an der Spitze von VGH und OVG stand.
Wegen Neonazi-Demos über Kreuz mit dem Bundesverfassungsgericht
In dieser Zeit lag Bertrams immer wieder mit dem Bundesverfassungsgericht über Kreuz: Beim gesellschaftlich brisanten Thema Demonstrationsverbote vertrat er eine deutlich härtere Linie als seine Karlsruher Kollegen und untersagte Aufmärsche von Neonazis, wohingegen Karlsruhe in schöner Regelmäßigkeit für die Versammlungsfreiheit votierte und die Beschlüsse aus Münster aufhob.
Bertrams hielt die Position seiner Kollegen für fatal. Die wehrhafte Demokratie müsse zeigen, dass Antisemitismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit nicht bloß „missliebige Meinungen“ seien, sondern aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen gehörten. Unter Verweis auf das „historische Gedächtnis“ des Grundgesetzes trat Bertrams auch für ein Verbot der rechtsextremen NPD ein. Wenn das Bundesverfassungsgericht das öffentliche Agieren einer solchen Partei über viele Jahre immer wieder durchwinke, dann entstehe sehr schnell der Eindruck, „so schlimm kann das mit dieser Partei ja wohl nicht sein, sonst hätte das oberste Gericht des Landes bestimmt anders entschieden.“
Ein etwaiges AfD-Verbotsverfahren betrachtete Bertrams Jahre später skeptischer. Zweifellos würden in der Partei menschenverachtende, verfassungsfeindliche Ziele vertreten. Ob damit aber schon die hohen Hürden zu überwinden seien, die das Bundesverfassungsgericht vor einem Parteiverbot errichtet hat, hielt Bertrams für zweifelhaft.
Pointiert und streitbar, meinungsfreudig und profund
Nach dem Ende seiner aktiven Zeit als Richter wurde Bertrams exklusiv als Autor für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ tätig. In mehreren hundert Kolumnen, Interviews und Analysen bezog er auch hier pointiert und streitbar, meinungsfreudig und profund Stellung „zu aktuellen Streitfällen sowie rechtspolitischen und gesellschaftlichen Entwicklungen“. Trafen seine Prognosen zum Ausgang langwieriger, strittiger Prozesse ein (und das war sehr oft der Fall), war Bertrams die Genugtuung anzumerken. Immer wieder warnte er vor den Gefahren des Extremismus jeglicher Couleur für die freiheitliche Ordnung. Dabei hatte er neben einer Bedrohung durch den Rechtsradikalismus besonders auch den Islamismus im Visier.
In der Flüchtlings- und Asylpolitik ging Bertrams früh auf Distanz zur Politik der früheren schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Noch in seiner letzten Kolumne, die am 12. Februar im „Kölner Stadt-Anzeiger“ erschien, sprang Bertrams dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) bei: Es wäre rechtens, Asylsuchende an der deutschen Grenze unter Berufung auf einen „nationalen Notstand“ für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit zurückzuweisen.
Ehrenamtlich betätigte sich Bertrams, seit 1971 als Protestant in konfessionsverbindender Ehe mit einer Katholikin verheiratet und Vater dreier Kinder, in der evangelischen Kirche. 2012 wählte ihn die Synode der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW) zum nebenamtlichen Mitglied der Kirchenleitung.
Insbesondere mit der früheren Präses Annette Kurschus verband ihn ein vertrauensvolles, ja freundschaftliches Verhältnis. Vor einer Woche, zu ihrem 62. Geburtstag am Valentinstag, schickte Bertrams ihr noch eine lange Glückwunsch-Mail mit dem Text des von ihm geliebten Paul-Gerhardt-Chorals „Die güld’ne Sonne“. Die Mitarbeit in der Kirchenleitung sei für ihn gelebter Glaube gewesen, sagt Kurschus. „Er war im Herzen ein frommer Mensch, der sich auch in persönlichen Schicksalsschlägen ein tiefes, kindliches Gottvertrauen bewahrt hat.“
Richter durch und durch
In allen Diskussionen sei er zugleich „Richter durch und durch“ geblieben: „Michael Bertrams hat keine Meinungen vertreten, er hat ‚Recht gesprochen‘. Damit ist er schon auch mal angeeckt.“ Als Kurschus im November 2023 wegen Vorwürfen zu ihrem Umgang mit einem Missbrauchsfall in der Landeskirche unter Druck geriet, attestierte Bertram ihr in einer persönlichen Erklärung „Glaubwürdigkeit und Integrität“. Auch nach Kurschus‘ Rücktritt vom Präses-Amt und vom Ratsvorsitz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) versicherte Bertrams ihr seine Solidarität und verließ unter Protest die Kirchenleitung. Kurschus sei „einem nicht gerechtfertigten Vertrauensentzug, verbunden mit einer erschreckenden Lieblosigkeit und Kälte an der Spitze der EKD und in den eigenen Reihen vor Ort zum Opfer gefallen“, schrieb er in der für ihn typischen kristallin-klaren Diktion.
Bei passender Gelegenheit konnte Bertrams aber auch andere Züge erkennen lassen. Mit einer eigenen Art von juristischem Schalk schrieb er Anfang 2020 über die zeitweilige Inhaftierung seines Schwiegersohns auf einer Urlaubsreise nach Oman um den Jahreswechsel. Seine Kolumne handelte von der verletzten Ehre eines Scheichs, von hohen Anwaltskosten und sieben Tagen in einer Polizeizelle mit Kakerlaken, aber ohne Zahnbürste – bis zum glimpflichen Ende. Als „Realsatire aus dem Orient“ überschrieb Bertrams das nervenaufreibende Erlebnis, „zugleich ein Lehrstück in Sachen Rechtsstaatlichkeit“. Damit war er auch in der humorigen Form wieder ganz bei seinem Lebensthema.
Am 16. Februar ist Michael Bertrams im Alter von 77 Jahren völlig unerwartet in seiner Wahlheimat Telgte bei Münster gestorben.