Die Zahl der rechtsextremen Straftaten hat in Deutschland im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Deutschen Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach verzeichnete die Polizei bundesweit allein bis zum 30. November 2024 33.963 Delikte im Bereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“. Die abschließende Zahl in der voraussichtlich im Mai vorgestellten BKA-Statistik dürfte wegen im Dezember begangener Straftaten und verspäteter Nachmeldungen noch um einiges höher sein.

Auch mehr Straftaten „sonstiger Zuordnung“

Im Jahr 2023 verzeichnete das Bundeskriminalamt in seiner Statistik insgesamt 28.945 rechtsmotivierte politische Straftaten. 2024 ist die Zahl der Straftaten demnach um mindestens 17,34 Prozent angestiegen. Von den fast 34.000 registrierten Straftaten waren 1136 Gewaltdelikte – im gesamten Jahr 2023 waren es 1270. Den größten Anteil der Straftaten machten 2024 Propagandadelikte (21.311) und Volksverhetzungen (5097) aus, die Polizei verzeichnete außerdem 1942 Sachbeschädigungen.

Neben der als rechts eingestuften politisch motivierten Kriminalität ist auch jene in der Kategorie „sonstige Zuordnung“ erneut angestiegen, jedoch nicht auf den während der Corona-Pandemie verzeichneten Höchstwert. Unter „sonstige Zuordnung“ stuft die Polizei politisch motivierte Straftaten ein, die sie nicht eindeutig einer politischen Richtung zuordnen kann. Darunter fielen beispielsweise zahlreiche Straftaten aus der sogenannten „Querdenker“-Szene. Im Jahr 2024 registrierten die Behörden bis zum 30. November insgesamt 18.640 Straftaten in diesem Bereich, im gesamten Jahr 2023 waren es 16.678 Taten.

Expertin sieht Zusammenhang mit der AfD und drängt auf Verbotsverfahren

„Der Höchststand von Straftaten der extremen Rechten und von Neonazis sollte alarmieren“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete und Rechtsextremismus-Expertin Martina Renner dem RND. „Die Zahlen steigen in den vergangenen Jahren kontinuierlich um 20 bis 25 Prozent. Durchgreifende Maßnahmen der Innenpolitik, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, sind nicht in Sicht“, kritisierte Renner. „Die Mehrzahl der Gewalttäter sind Erwachsene, allerdings ist der Anteil der jugendlichen Gewalttäter zuletzt angestiegen“, fügte sie an. „Wenn wir uns nicht an mehr als 3000 Straftaten von Neonazis pro Monat gewöhnen wollen, müssen grundsätzliche Konsequenzen gezogen werden.“

Aufarbeitung des LKA

Mehr Opfer rechter Gewalt in NRW als bisher bekannt

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Detlef Schmalenberg

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Renner verwies dabei auch auf die AfD: „Der Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der rechtsextremen AfD und der wachsenden rechten Gewalt ist erwiesen. Der Bundestag kann mit dem Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD in Karlsruhe der wichtigsten Organisation der extremen Rechten ihre Funktion auch für die gewaltbereite Szene entziehen.“