DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat der Ampel-Koalition schwere Fehler beim Heizungsgesetz vorgeworfen und ausreichende Entlastungen für die Bürger verlangt. Die Ampel-Koalition streite seit Monaten „über unfertige Konzepte in der Öffentlichkeit“ und lasse die Menschen mit der Angst allein, dass ein Heizungstausch sie finanziell überfordern könnte, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) der „Rheinischen Post“ vom Samstag.

Zudem sei versäumt worden, gleichzeitig Konzepte für die soziale Abfederung zu präsentieren. „Das alles verunsichert die Menschen in hohem Maße“, sagte Fahimi. „Es ist nicht ratsam, immer wieder zuerst über Belastungen zu reden und dann die Entlastungen hinterherzuschieben.“ Der DGB werde „akribisch darauf achten, dass es beim überarbeiteten Heizungsgesetz ausreichend Übergangsfristen, Förderinstrumente und einen sozialen Ausgleich für alle gibt, die nicht mal eben 50.000 Euro oder mehr für eine neue Heizung ausgeben können.“

Regierung streitet seit Wochen über Gebäudeenergiegesetz

Die Ampel-Koalition streitet seit Wochen über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Angesichts der anhaltenden Differenzen ist unklar, ob das Gesetz wie ursprünglich geplant vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Dazu wäre es nötig, in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags ab dem 12. Juni eine erste Lesung anzusetzen.

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In der darauffolgenden Sitzungswoche könnte dann eine Anhörung abgehalten werden. Die Verabschiedung könnte in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ab dem 3. Juli erfolgen; am 7. Juli würde sich dann voraussichtlich der Bundesrat abschließend mit dem GEG befassen. (afp)