Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat eine verfassungskonforme Haushaltspolitik für das bevölkerungsreichste Bundesland versprochen. Daher ende zum 31. Dezember dieses Jahres das kreditfinanzierte Sondervermögen in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs, sagte Optendrenk am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Landtags. Danach würden nur noch Zinsen und Tilgung des Sondervermögens bedient.

Marcus Optendrenk fordert „Demut“ von der FDP

Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Bundeshaushalt forderte Optendrenk von der FDP-Opposition im Landtag, mit „Selbsterkenntnis und Demut zu sagen: 'Das war Mist im Bund'“. In der Ampel ist die FDP einer der drei Regierungspartner und stellt mit Christian Lindner den Bundesfinanzminister.

Das Karlsruher Gericht hatte eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt von 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder damit nicht für den Klimaschutz nutzen.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister bekennt sich zur Schuldenbremse

Zwar habe das Karlsruher Urteil keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt in NRW, sagte der CDU-Politiker Optendrenk. Allerdings könne es zu „mittelbaren Folgen“ kommen, weil die Frage jetzt sei, wo der Bund seine Kofinanzierungen kürze.

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Katrin Krause

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Optendrenk bekannte sich zur Schuldenbremse. Der Politik in Deutschland falle seit vielen Jahrzehnten immer nur ein, neue Schulden zu machen. Aus dieser Erkenntnis heraus sei die Idee der Schuldenbremse entstanden. Es müssten nun Rahmenbedingungen geschaffen werden, „die in jeder Dimension nachhaltig sind“, sagte der Minister. „Und dazu gehört auch, wenn wir in Kinderaugen gucken, dass wir ihnen sagen, auch ihr habt noch Gestaltungsspielräume“. (dpa)