NRW-LandtagSPD verlangt Aufklärung über Nebenbeschäftigung von Regierungsmitarbeitern
Der Plenarsaal des NRW-Landtags
Copyright: dpa
Die SPD im Düsseldorfer Landtag verlangt von der Landesregierung Aufklärung über Nebenbeschäftigungen von Regierungsmitarbeitern. Eine Recherche des „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte ans Licht gebracht, dass eine Beschäftigte des Landespresseamts in der heissen Phase des Landtagswahlkampfs zugleich für die CDU-Zentrale tätig war. Nach Informationen unserer Zeitung war die Mitarbeiterin der Staatskanzlei bei der CDU für die Pflege der Sozial-Media-Kanäle des CDU-Spitzenkandidaten Hendrik Wüst zuständig.
Die SPD hat jetzt eine Kleine Anfrage zu dem Vorgang eingereicht. Die SPD-Abgeordnete Nadja Lüders will wissen, wie häufig es vorkommt, dass Mitarbeiter der Landesregierung zusätzlich von Parteien beschäftigt werden. „Auf welche Art und Weise hat die Staatskanzlei sichergestellt, dass die Nebentätigkeiten der betreffenden Mitarbeiterin für die CDU nicht während ihrer Arbeitszeiten für die Landesregierung und auch nicht mit Hilfe von Ressourcen der Landesregierung ausgeübt worden sind?“, heißt es in der Drucksache, die unserer Zeitung in Kopie vorliegt.
Die Nachricht über die Doppel-Beschäftigung der Mitarbeiterin hatte auch bei Vertretern Grünen und FDP Verwunderung ausgelöst. Ein Sprecher der Staatskanzlei erkläre, der Vorgang sei rechtlich nicht zu Beanstanden und die Trennung der Tätigkeiten gewährleistet gewesen. Die Landesregierung hat nun vier Wochen Zeit, die Kleine Anfrage zu beantworten.