Wenn die Landesregierung eine Verordnung plant, die alle 396 Städte und Gemeinden in NRW betrifft, ist das mit hohem Aufwand verbunden. Die Juristen der beteiligten Ministerien ersinnen Text-Entwürfe, die mit den Fraktionen abgestimmt werden, auch die Kommunalen Spitzenverbände werden beteiligt. Wer so viel Aufwand betreibt, meint es ernst, sollte man denken. Aber diese Annahme stimmt leider nicht.

Nach intensiven Diskussionen über den Sinn oder Unsinn der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber hat NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) jetzt den Entwurf einer entsprechenden Verordnung vorgelegt. Ein schlankes Papier, das auf vier Seiten zehn Paragrafen aufführt, die den künftigen Umgang mit der Auszahlung von Sozialleistungen in den Unterkünften regeln soll. Die Einführung der Bezahlkarte soll verhindern, dass die Asylbewerber das Geld an Angehörige in ihrer Heimat überweisen, statt es für ihre eigenen Belange zu verwenden. Diese bisher bestehende Option soll einer der Gründe sein, warum so viele Flüchtlinge Deutschland als Zielland auswählen.

Streit um Leistungen für Asylbewerber

Droht mit Pauls Plänen ein Flickenteppich bei der Bezahlkarte?

Von

Gerhard Voogt

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Die Grünen halten aus ideologischen Gründen tendenziell wenig von solchen Restriktionen. Auch Flüchtlingsministerin Paul steht offenbar nicht vollständig hinter der landesweiten Einführung der Bezahlkarte. Denn Paragraf 4 der Regelung erlaubt den Kommunen, die Verordnung einfach nicht anzuwenden. Damit wird die Verordnung zum zahnlosen Tiger. Man tut so, als würde man die Sache regeln, erlaubt dem Gegner aber gleichzeitig den Boykott.

Ist das ein geschickter Schachzug? Wohl kaum. Paul wird sich fragen lassen müssen, ob sie ihre Beamten sinnvoll eingesetzt hat. Man wird ihr zurufen: Lieber keine Vorordnung als eine, die einen landesweiten Flickenteppich installiert. Zentrales Ziel der Grünen ist es angeblich, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. So gelingt das sicher nicht.