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Köln hatte Beschluss gefasstGesundheitsministerium stellt sich gegen Cannabis-Modellstädte in NRW

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Ein Mann zündet einen Joint an. Für die Legalisierung von Cannabis werden auch Modellregionen und Modellstädte diskutiert, in denen der freie Verkauf von Marihuana getestet werden soll. (Symbolbild)

Ein Mann zündet einen Joint an. Für die Legalisierung von Cannabis werden auch Modellregionen und Modellstädte diskutiert, in denen der freie Verkauf von Marihuana getestet werden soll. (Symbolbild)

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Köln könnte zu einer der ersten deutschen Städte werden, in der Cannabis legal verkauft wird. Das NRW-Ministerium spricht aber wohl ein Machtwort.

In Nordrhein-Westfalen soll es nach Angaben des Gesundheitsministeriums keine Modellregionen für die kontrollierte Cannabis-Abgabe geben. „Grundsätzlich spricht sich das Gesundheitsministerium gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus, gerade auch mit Blick auf die Gefahren cannabisbedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Rheinischen Post (Mittwoch).

Aus dem NRW-Gesundheitsministerium hieß es außerdem: „Außerdem hat der Bund bisher keinerlei Lösung vorgelegt, wie die geplanten Modellregionen mit geltendem Völker- und Europarecht vereinbar sein sollen.“

Cannabis-Legalisierung: Wird es eine Modellregion oder Modellstadt in NRW geben?

Unter anderem der Kölner Stadtrat hatte in der vergangenen beschlossen, dass Köln sich als Cannabis-Modellregion bewerben soll. Als Modellregion könnte Köln eine der ersten Städte sein, in der Bürgerinnen und Bürger legal Marihuana kaufen können. Der Verkauf soll in lizensierten Fachgeschäften, sogenannten Cannabis-Clubs, erfolgen.

In Bezug auf mögliche Kriterien zur Bestimmung von Modellregionen könne noch keine Aussage getroffen werden, teilte die Sprecherin des Gesundheitsamts der Deutschen Presse-Agentur weiter mit. Ein für Herbst 2023 angekündigter Gesetzesentwurf dazu müsse abgewartet werden. Der aktuell auf Bundesebene befindliche Gesetzentwurf zum Umgang mit Cannabis sehe noch keine Ermächtigung zur Zulassung von regionalen Modellvorhaben vor. (mab/dpa)