Köln könnte eine der ersten Städte Deutschlands werden, in der Bürgerinnen und Bürger legal Marihuana kaufen können. Die Ratsfraktionen von SPD und Volt wollen Köln als Modellregion für den Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften vorschlagen. Auch die Grünen und die FDP sind nicht abgeneigt. Damit hätten die Parteien im Falle einer Abstimmung im Stadtrat über das Thema eine Mehrheit – gegen den Willen der CDU.

Es sind aber noch viele offene Punkte zu klären, unter anderem fehlt noch ein Gesetzesentwurf zur Legalisierung auf Bundesebene. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßte gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ aber die Absicht, Köln zu einer der Vorreiter-Städte bei der Cannabis-Legalisierung zu machen. „Ich freue mich über die Bewerbung“, sagte er.

Erste Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung

In der vergangenen Woche hatte er die ersten Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung vorgestellt. Neben dem straffreien Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis und dem Privatanbau mit maximal drei Pflanzen ist die Einrichtung von Modellregionen ein zentraler Aspekt. Lauterbach hatte ihn als Reaktion auf Bedenken der EU-Kommission eingefügt, die Konflikte mit dem europäischen Recht befürchten. In den ausgewählten Modellregionen soll der Verkauf von Marihuana über lizenzierte Fachgeschäfte mit wissenschaftlicher Begleitung getestet werden. Wie viele dieser Modellregionen es geben soll und wodurch sich eine Stadt als Modellregion qualifiziert, ist noch nicht klar.

Prof. Dr. Ulrich Frischknecht, der eine Professur für Sucht und Persönlichkeitspsychologie an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen hat, sagte: „Ich sehe die Pläne sehr kritisch. Es gibt zu viele Vor- und Nachteile sowie zu viele Unsicherheiten, welche Wege zu mehr Vor- oder Nachteilen führen sowie zu unklare Zielvorgaben. Für „mehr Menschlichkeit“ bin ich auch, aber was ist das denn? Kontrolle? Krankmachen? Krankwerden lassen? Zügellosigkeit? Wir brauchen daher Modellregionen und Verantwortliche, die auch bereit sind, als Negativmodell dazustehen.“

Die SPD-Ratsfraktion unterstützt die Pläne ihres Gesundheitsministers in Berlin. „Köln soll sich als Modellregion für die legale und sichere Abgabe von Cannabis an Erwachsene bewerben“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Viola Recktenwald. Die Kölner FDP zeigt sich den Ampel-Plänen gegenüber verhaltener: „Wir prüfen die Idee sehr freundlich, es muss aber geklärt werden, ob sie umsetzbar ist“, so FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite.

Kölner Ratsbündnis ist uneinig

Auf Initiative der SPD hatte bereits Ende des vergangenen Jahres der Gesundheitsausschuss einen Antrag beschlossen, der vorsieht, dass die kommende Gesetzesänderung zur Cannabis-Legalisierung im Bund auch in das lokale Drogenhilfekonzept eingefügt werden soll. Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt schloss sich dem Vorhaben an. Im 2020 vom Kölner Stadtrat beschlossenen Drogenhilfekonzept sind Maßnahmen zur Hilfe von suchtkranken Menschen festgelegt. Dazu zählen beispielsweise Drogenkonsumräume, Notschlafstellen sowie Fachberatungsstellen.

Die Kölner Volt-Fraktion fordert nun auch auf Grundlage dieses Antrages, dass Köln sich als eine solche Modellregion bewerben soll. „Köln erfüllt alle Voraussetzungen für eine erkenntnisreiche Erprobung der Legalisierung von Cannabis mit wissenschaftlicher Begleitung“, sagt Jennifer Glashagen, Fraktionsvorsitzende von Volt. Köln verfüge über Deutschlands größtes Gesundheitsamt und könnte den Versuch so gut begleiten lassen. „Die Entkriminalisierung der Nutzerinnen und Nutzer ermöglicht eine progressive und humane Drogenpolitik, die die Behandlung von Suchtproblemen als Krankheit anstatt als Straftat erlaubt“, so Glashagen.

Innerhalb des Ratsbündnisses ist man sich über die Bewerbung als Modellregion allerdings uneins. Laut der gesundheitspolitischen Sprecherin Ursula Gärtner sieht die CDU Köln die Cannabislegalisierung kritisch, ihr Fraktionschef Bernd Petelkau sagte: „Wir sind strikt dagegen.“

Auch andere Städte bewerben sich

Die Grünen können sich den Testversuch unter gewissen Kriterien vorstellen. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Ralf Unna sagte: „Bisher ist völlig unklar, wie die Rahmenbedingungen aussehen, was eine Modellregion ist. Wenn es möglich und sinnvoll erscheint, sind wir dafür, uns zu bewerben.“

Am Dienstag hatten bereits Frankfurt und seine Nachbarstadt Offenbach angekündigt, sich als Modellregion bewerben zu wollen. Auch aus Bremen wurde Interesse bekundet. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek schloss für das Bundesland Modellregionen hingegen aus.

Lauterbach sagte: „Wenn sich Städte wie Köln und Frankfurt bewerben, dann zeigt das aus meiner Sicht, wie groß das Problembewusstsein bei dem Thema insgesamt ist. Es freut mich, dass sich insgesamt so viele Kommunen als Modellregionen bewerben. Zu den Erfolgsaussichten für Köln kann ich zu diesem Zeitpunkt noch nichts sagen.“

Pläne von Lauterbach und Özdemir

So will die Ampel-Koalition Cannabis legalisieren – Besitz wird erlaubt

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Auf Nachfrage ließ er offen, wann Köln im Erfolgsfall als Modellregion starten könne. Ein zweites Gesetz zum Thema, in dem auch der Zeitplan weiter konkretisiert sei, lege sein Ministerium nach den Sommerferien vor.