Der ehemalige NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ist mit seiner Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Chef der Kölner Staatsanwaltschaft und dessen Stellvertreter gescheitert. Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft habe die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen, sagte ein Sprecher des NRW-Justizministeriums auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Biesenbach hatte der Spitze der Staatsanwaltschaft unterstellt, die unter anderem für Cum-Ex-Verfahren zuständige Abteilung zu behindern – durch zu wenige besetzte Stellen, mangelnde Motivation und Förderung.

Peter Biesenbach: Kritik am Amtsnachfolger

Sogenannte Cum-Ex-Ermittlungen waren für Biesenbach – der in der vergangenen Legislaturperiode Justizminister war – ein Topthema. Seinem Nachfolger Benjamin Limbach (Grüne) wirft er vor, sich nicht genauso zu engagieren. Die Kölner Staatsanwaltschaft nahm Biesenbach am 6. März mit seiner Dienstaufsichtsbeschwerde auch formal ins Visier.

Zudem stellte er nach dem Informationsfreiheitsgesetz diverse Fragen nach der personellen Ausstattung der Cum-Ex-Abteilung. Dort waren Anfang des Jahres nach Medienberichten drei Stellen gar nicht, drei wegen Elternzeiten oder Mutterschutz zeitweise nicht besetzt. Neue Stellen seien teilweise mit sehr jungen Staatsanwälten gefüllt worden.

Cum-Ex-Affäre

Chef der Kölner Staatsanwaltschaft erklärt überraschend Rücktritt

Von

Axel Spilcker

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Beim Cum-Ex-Skandal ließen sich Aktienbesitzer Steuern erstatten, die sie nie bezahlt hatten. Der Schaden liegt wohl über zwölf Milliarden Euro. Die Materie ist komplex, die meisten der Verfahren liegen bei der Staatsanwaltschaft Köln. Deren Leiter Joachim Roth, gegen den sich Biesenbachs Beschwerde richtete, hat inzwischen seinen Abgang zum Ende des Monats angekündigt. Auch hier soll Cum-Ex wieder eine Rolle gespielt haben: Demnach gab es Streit zwischen dem Ministerium und der Staatsanwaltschaft über die Herausgabe von Akten an einen Untersuchungsausschuss in Hamburg.