„Acht Fehler in zwanzig Zeilen“ – Abgeordnete Andrea Stullich ließ sich den Satz auf der Zunge zergehen. Für eine Partei, die sich gerne zur Retterin der deutschen Sprache aufschwänge, ein dürftiges Ergebnis, sagte sie in der Aktuellen Stunde des Landtags in Düsseldorf am Donnerstag.

Gegenstand der Korrekturarbeit der CDU-Abgeordneten war der Antrag der AfD-Fraktion „Für einen schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Nein zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Zeiten der Krise“, den Sven Tritschler (AfD) vortrug und begründete. Allgemeine Heiterkeit im Saal, weitere Sprecher von CDU und FDP ließen es sich nicht nehmen, auch in der Folge auf den mutmaßlich fehlenden Orthografiekenntnissen der AfD-Fraktion herumzureiten. Inhaltlich dagegen verfolgten die Redner der Fraktionen im Kern das gleiche grobe Ziel: Eine Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, der als der teuerste weltweit gilt.

Das fiel dann auch dem Redner Tritschler (AfD) auf, der sich zu Beginn in Verwunderung darüber erging, dass auch die vermeintlichen Unterstützer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von Reformbedürftigkeit redeten. Schon hier wäre dem Antrag der AfD eigentlich der Wind aus den Segeln genommen gewesen. Hätte Tritschler nicht die Aussage des „Business Insider“ im Gepäck gehabt, der jüngst meinte, exklusiv berichten zu können, dass sich die Verantwortlichen von ARD und ZDF schon im vergangenen Jahr auf eine satte Erhöhung der Beiträge verständigt hätten. „Im Hintergrund wird schon wieder der Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger vorbereitet“, polterte Tritschler.

Publizistisch starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk bei größtmöglicher Kostendisziplin

Die anderen Parteien sahen es durch die Bank als ihre Pflicht an, darauf hinzuweisen, dass die Medienanstalten selbst keine Gebührenerhöhung auf den Weg bringen könnten. Zugrunde liege ein komplexes Verfahren, an dessen Anfang die Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten stehe. Wie hoch der dann tatsächlich gewährte Betrag sei, entscheide eine Kommission aus unabhängigen Sachverständigen, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), nach den Maßstäben der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

„Der Antrag der AfD begründet sich auf Mutmaßungen zu einer Beitragerhöhung. Es gibt bisher noch nicht einmal belastende Aussagen zur Höhe des Bedarfs. Sämtliche Schritte stehen noch aus“, sagte Minister Nathanael Liminski (CDU). Klar sei aber schon jetzt, dass der Beitrag „stabil“ bleiben müsse. Dazu begrüße er die Reformanstrengungen in den Rundfunkanstalten selbst, die beispielsweise „anstaltsübergreifende Kompetenzzentren und Poollösungen“ beträfen, so der Minister. Das Ziel müsse dennoch „ein publizistisch starker, gesellschaftlich fest verankerter öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ sein.

Ina Blumenthal (SPD): „Die Mütter und Väter, die für die ARD arbeiten, leiden also nicht unter der Krise?“

Klar vor den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stellte sich die Abgeordnete von der SPD, Ina Blumenthal. Sie zitierte eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen wonach das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks groß bis sehr groß sei. Auf die durch die AfD thematisierte Krise bezogen, ergriff sie Partei für die Journalistinnen und Journalisten, die auch in Zeiten der Inflation gerecht bezahlt werden müssten: „Krise gilt immer nur für die AfD. Die Mütter und Väter, die für die ARD arbeiten, leiden also nicht unter der Krise? Sollen ihre Löhne in eine Abwärtsspirale gedrückt werden?“

Erhöhung ab 2025?

Die ARD wehrt sich gegen Spekulationen zum Rundfunkbeitrag

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Frank Jablonski von den Grünen bezeichnete den Antrag der AfD als populistische Schauveranstaltung „mit dem Sie niemanden hinter die Fichte führen können“. Niemand wolle die Bürger unverhältnismäßig mit Rundfunkgebühren belasten. Dennoch müsse man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als zentrales Instrument einer freien und unabhängigen Gesellschaft stärken.

Konkrete Vorschläge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundkunks hat die FDP schon im Februar vorgelegt. Darin mahnt sie zum Beispiel die Reduzierung von redundanten Parallelangeboten sowie Budgetdeckel bei Rechteerwerb und Gehältern an. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe laut Ralf Witzel (FDP) mittlerweile eine „Angebotsbreite, die seinen Auftrag überschreitet“. Billige Unterhaltungsshows und teure Sportveranstaltungen bänden zudem immer mehr Ressourcen, obwohl sie nicht zum Kernauftrag der öffentlich-rechtlichen Medienhäuser beitrügen.