Der Österreichische Rundfunk will bis 2026 durch Programmkürzungen mehr als 300 Millionen Euro einsparen. Die Entscheidung befeuert jetzt die Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. In der Landespolitik von NRW mehren sich Stimmen, die Sparmaßnahmen bei ARD und ZDF fordern. „Was Österreich schafft, sollte in Deutschland nicht als unrealistisch abgetan werden“, sagte Henning Höne, Chef der FDP-Fraktion, dem „Kölner Stadt-Anzeiger.“ Die Beitragszahler würden sich „zurecht wundern“, wenn bei zentralen Berichtsanlässen „jede Welle und jedes Nachrichtenformat eigene Fachkräfte schickt“.

Öffentlich-Rechtliche: Hohe Gebühren, umstrittene Formate

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht wegen hoher Gebühren und umstrittener TV-Formate in der Kritik. „Das ZDF und die Landesrundfunkanstalten müssen ihre Strukturen und Angebote zusammenlegen und gestärkt zu ihrem Kernauftrag von Information, Bildung und Kultur zurückkehren. So entsteht ein bundesweites Vollprogramm, in dem es hinreichend Platz für regionale Fenster geben sollte“, sagte Höne. Deutschland leiste sich heute im Vergleich mit anderen europäischen Staaten das teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem. „Wir wollen, dass der Rundfunkbeitrag bis 2027 halbiert wird. Es handelt sich schließlich nicht um privat erwirtschaftete Einnahmen, sondern um Pflichtbeiträge der Bürgerinnen und Bürger“, so der Liberale.

Auch die medienpolitische Sprecherin der CDU im Landtag, Andrea Stullich, fordert Reformen. Bei Berichterstattung über Großereignisse und bei der Beschaffung von Technik müsse mehr Zusammenarbeit möglich sein. Solche Kooperationen seien auch im Hinblick auf einen stabilen Rundfunkbeitrag „absolut sinnvoll.“ Eine Fusion sehe sie aber kritisch. „Publizistischer Wettbewerb ist auch im System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wichtig, um Qualität und journalistische Vielfalt zu sichern“, so Stullich.

Nathanael Liminski erwartet Rundfunk-Reformen

Die Grünen halten nichts von einer Schwächung von ARD und ZDF. „Gerade in Zeiten von gezielten Desinformationskampagnen sehen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtigen Akteur, um diesen zu begegnen“, sagte die Sprecherin Anja von Marenholtz. Ein einziges, bundesweites Vollprogramm ließe keinen Platz mehr für Konkurrenz zwischen den Anstalten und würde auch zu Lasten von innovativen Ideen gehen. Ina Blumenthal, medienpolitische Sprecherin der SPD, sieht das ähnlich: „Die Verdichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein reines Informationsprogramm ist nicht im Sinne der Zuschauerinnen und Zuschauer.“

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NRW-Medienminister Nathanael Liminski sieht jedoch Handlungsbedarf. Es sei „zwingend“ erforderlich, dass durch die Intendantinnen und Intendanten „zügig Strukturoptimierungen“ vorgelegt würden. „Die Sendeanstalten müssen Kooperationen gerade im Online-Bereich ausbauen und Synergien durch die Verschlankung von Organisationsstrukturen heben“, sagte der CDU-Politiker unserer Zeitung. Dabei müssten vorhandene Marken nicht aufgegeben werden. Er werbe für die Einsetzung eines „Zukunftsrats“, der „mit Weitblick“ Empfehlungen für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Akzeptanz erarbeiten soll, so Liminski.