Der neue Energiewendebericht des Bundesrechnungshofs stellt der Bundesregierung ein derart vernichtendes Zeugnis aus, dass im Industrieland Nordrhein-Westfalen sämtliche Alarmglocken schrillen müssen.

Die leisen Zweifel am vorgezogenen Kohleausstieg 2030, die in den vergangenen Wochen unter anderem von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mit feinen Nadelstichen gegen die Ampel-Koalition in Berlin mehrfach geschickt platziert wurden, sind nach dieser Breitseite der Rechnungsprüfer passé. Jetzt wird Klartext gesprochen. Die Prüfer werfen dem Bundeswirtschaftsminister Schönfärberei bei der Prognose der Strompreisentwicklung vor, warnen vor einem Blackout und kritisieren, dass es mit Blick auf die Versorgungssicherheit kein Worst-Case-Szenario gibt. Einzig bei der Schlussfolgerung, die man aus diesem Desaster ziehen müsste, halten sie sich – noch – zurück.

Nach diesem Zwischenfazit, so die Rechnungsprüfer, erscheine der Kohleausstieg 2030 fraglich. Fraglich? Nein. Das ist ungefähr so, als könne man mit fünf Fünfen in den Fächern Versorgungssicherheit, Netzausbau, Strompreisstabilität, Erzeugungskosten und Backup-Kapazitäten auf dem Energiewende-Zeugnis noch auf die Versetzung hoffen.

Rechnungshof warnt vor Blackout

Prüfer sehen Energiewende „nicht auf Kurs“ – Wüst sieht Sorge um den Kohleausstieg bestätigt

Von

Timot Szent-Ivanyi und

Peter Berger

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Spätestens bei der ersten festgeschriebenen Überprüfung des Ausstiegsfahrplans im Jahr 2026 dürfte die dann verantwortliche Bundesregierung zu der Erkenntnis kommen: Wir schaffen das nicht. Auch wenn wir alle das mit Blick auf den Klimaschutz und die Pariser Ziele zur Begrenzung der Erderwärmung nicht wahrhaben wollen. Durch Schönreden werden wir den Planeten bestimmt nicht retten. Für das Rheinische Revier bedeutet das einen Spagat. Dort muss man weiter mit voller Kraft am Strukturwandel arbeiten, auch wenn die letzten Kohlekraftwerke wohl bis 2033 laufen werden.